Das EU-Parlament hat seine eigenen Haushaltsleitlinien abgelehnt und geht nun ohne eigenen Plan in die Trilogverhandlungen mit Rat und EU-Kommission.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

Im EU-Parlament wurde über die EU-Finanzierung der UNRWA und des Bildungswerks der Palästinensischen Autonomiebehörde abgestimmt. Die BILD-Zeitung behauptet, dass unter anderem die AfD mit ihrem Abstimmungsverhalten für die Finanzierung antisemitischer Schulbücher in der Palästinensischen Autonomiebehörde gestimmt hätte. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, äußert sich hierzu wie folgt:

 „Wir prüfen derzeit juristische Schritte gegen die BILD-Zeitung, denn sie verbreitet Fake-News.