Zur Debatte über wirtschaftlichen Zwang durch Drittstaaten äußert sich Markus Buchheit, industriepolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Die EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD), Mitglied der Fraktion Identität & Demokratie, hat soeben die Insel Lampedusa besucht, um sich persönlich ein Bild von den Zuständen zu machen, die dort in Bezug auf illegale Migration herrschen.

Angesichts der besorgniserregenden Zustände, die durch den Zustrom illegaler Migranten nach Lampedusa entstanden ist, fordert die Fraktion Identität & Demokratie einen vollständigen Kurswechsel in der EU-Migrationspolitik! Das bedeutet die ordnungsgemäße Umsetzung einer rigorosen Asylpolitik im Einklang mit dem Völkerrecht bei gleichzeitiger Unterbindung der illegalen Einwanderung, Gewährleistung wirksamer Grenzkontrollen und Durchführung einer angemessenen Rückführungspolitik. Dies ist die Position der Fraktion Identität & Demokratie, nachdem 26 Abgeordnete der Fraktion die Insel Lampedusa Ende September 2023 besucht hatten, um die Krisensituation an diesem Hotspot zu beobachten.

Zur Debatte über die Lage im Südkaukasus äußert sich Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Das EU-Parlament fordert, ein Tribunal zur Verfolgung der Kriegsverbrechen in der Ukraine einzurichten. Dem stimmt Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, mit Einschränkungen zu:

Deutsch:

Nicolaus Fest zu Eskalation in der Ukraine und Nordstream-Angriff

In der heutigen Plenardebatte in Straßburg zu Russlands Eskalation seines Angriffskriegs gegen die Ukraine sagte die Kommissionspräsidentin, dass die Zerstörung von Nord Stream 1 und 2 ein Angriff auf die europäische Infrastruktur war, und forderte Konsequenzen.

Dazu erklärt Nicolaus Fest, Delegationsleiter der AfD im EU-Parlament:

Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, zur äußerst bedrohlichen Lage an der türkisch-syrischen Grenze:
„In Syrien, an der Grenze zur Türkei, verschärft sich die Lage derzeit massiv. Erdogan mobilisiert sein Militär, um eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG zu starten. Die Kurden trugen die Hauptlast im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat, sie waren die Bodentruppen der Anti-IS-Allianz, angeführt von den USA. Diese wiederum statteten die Kurden mit Waffen aus, damit sie im Kampf gegen den IS bestehen konnte. Mit Erfolg, wie man heute weiß. Der IS hat nahezu sein gesamtes Territorium verloren. Ohne die Kurden wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen.

EU-Parlament: Deutsche Abgeordnete verweigern Respekt für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus – Geschichtsvergessenheit der Altpartien nährt Antisemitismus – Namen und Parteizugehörigkeit dieser Abgeordneten werden im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Die EU-Abgeordneten von CDU/CSU (Christlich-Soziale Union), SPD, FDP, Freie Wähler Bundesvereinigung, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE stimmten in Straßburg gegen das Gedenken an die jüdischen Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns im Rahmen der offiziellen Gedenk-Kultur der Europäischen Union.