Die EU-Kommission hat gerade ihre Sommerprognose für die Jahre 2022 und 2023 veröffentlicht. Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

Anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds sind die EU-Kommission und die Betrugsbekämpfungsbehörden endlich vor dem EU-Parlament erschienen.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

Am Mittwoch stimmte das EU-Parlament über den Bericht „Die EU und die Verteidigung des Multilateralismus“ ab. Darin wird beispielsweise gefordert, „dass die Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vollständig aufgegeben werden“.

Der Bericht wurde mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen angenommen. Die AfD-Abgeordneten stimmten selbstverständlich für Energiesicherheit für die Bürger und damit gegen Betriebseinstellungen und kalte Wohnungen im Winter in Deutschland aufgrund von Gasmangel.

Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, stellt diesbezüglich klar:

Der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss haben einen Antrag angenommen, in dem sie den Vorschlag der EU-Kommission ablehnen, eine weitere Finanzierung von Kernenergie und Gas zuzulassen.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Sylvia Limmer, energiepolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament:

„Das ist eine klare Niederlage für die EU-Kommission und für die Vernunft im Allgemeinen. Atom- und Gasausstieg werden die Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen noch weiter in die Höhe treiben. Das ist schlecht für Deutschland und für Europa. Das EU-Parlament versetzt Europa in die Steinzeit zurück.“

Zur Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärt Gunnar Beck, währungspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

„Nach 11 Jahren Zinssenkungen beschloss die EZB ihre Leitzinsen um zaghafte 0,25 % anzuheben. Dies reicht jedoch bei weitem nicht aus, um die Inflation von 7,9 %, die höchste Rate seit 30 Jahren, zu decken.

Diese Zinserhöhung ist für Sparer und Rentner, vor allem in Deutschland und anderen EU-Nettozahler-Staaten, bedeutungslos und beweist, dass es der EZB in erster Linie um die Interessen schlecht geführter südeuropäischer Banken geht und nicht um das Vermögen und die Ersparnisse der Normalbürger.“

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Im Jahr 2010 hat Deutschland rund 0,9 Gigatonnen (Gt) CO2 emittiert. Das waren 2,75 % der weltweiten CO2-Emissionen dieses Jahres. Im Jahr 2019 ist dieser auf 0,75 Gt oder weniger als 2,1 % der weltweiten CO2-Emissionen gesunken. In diesem Zeitraum hat Deutschland seine CO2-Emissionen um 16 % gesenkt, merklich über dem EU-Durchschnitt von 14 %.

Nach dem Treffen der Eurogruppe am 4. April 2022 sagte der Präsident der Eurogruppe, Paschal Donohoe, dass die Eurozone stark genug sei, um die Kosten der Energiekrise zu tragen.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Europaparlament kommentiert das so: „Die Äußerungen von Donohoe sind verblüffend. Wenn er sagt, dass der Euroraum die Kraft hat, die Kosten zu tragen, meint er damit unsere Bürger und unsere Unternehmen.

Während er anerkennt, dass der Krieg und die Sanktionen verheerende Auswirkungen auf unsere Lebenshaltungskosten und unseren Lebensstandard haben, erklärt er, dass wir diese Einschnitte hinnehmen müssen. Er hinterfragt indes nicht, ob wir die Kraft haben, diesen beispiellosen Angriff auf unseren Wohlstand und unseren Lebensstandard auf uns zu nehmen. Die EU sollte sich fragen, ob die Bürger bereit sind, diese Kosten zu tragen.

Die Aussage des Präsidenten der Eurogruppe beweist, dass die zunehmende Verarmung der Bürger der Mitgliedsstaaten keine Folge, sondern ein Ziel europäischer Politik ist. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist Mitglied der Eurogruppe. Lindner unterstützt diese Politik der Selbstzerstörung.

Wie sagte Christian Lindner doch am letzten Wochenende: ‚Wir müssen Wohlstandsverluste hinnehmen.‘ Ich frage mich, ob Lindner und Donahoe solche Verluste auch für sich selbst erwarten.“

Ziel des European Green Deal ist es, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Dazu will die EU die Energy Taxation Directive (ETD) überarbeiten, um die Steuerbelastung für vermeintlich nicht nachhaltige Energieträger zu erhöhen.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Europäischen Parlament: „Der Vorschlag der Kommission richtet sich asymmetrisch gegen eine Reihe von Energieträgern, von denen einige sogar sehr energieeffizient sind. Ein Beispiel dafür ist die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), die gleichzeitig Strom und Nutzwärme erzeugt. Sie ermöglicht die Nutzung der Wärme, die ein Nebenprodukt der Stromerzeugung ist, für eine produktive Nutzung, beispielsweise als Fernwärme. Solche Energieformen sind in der EU insgesamt nicht sehr verbreitet, werden aber in Deutschland bereits umfangreicher genutzt.

Heute beschloss das EU-Parlament, nicht über die Richtlinie zur Lohntransparenz zu debattieren. Der Text wurde bisher nur in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales (EMPL) und für Frauen und Gleichstellung (FEMM) diskutiert. Jetzt wurde die Richtlinie ohne Diskussion zum Trilog mit Rat und Kommission durchgewunken.

Hierzu erklärt Guido Reil, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Delegation:

„Das EU-Parlament redet immer von Demokratie, aber wenn es wirklich um etwas geht, verzichtet es und entmachtet sich damit selbst, und keineswegs zum ersten Mal. So wollte das Parlament z.B. auch bei den Mindestlöhnen nicht mitreden.