Zur heutigen Debatte im EU-Parlament über die Vorbereitungen des EU-Ukraine-Gipfeltreffens, äußert sich Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Heute stimmt das EU-Parlament über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Verhinderung des Missbrauchs von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke ab.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Heute fragen die EU-Abgeordneten Rat und Kommission, wie die EU mit den massiven Steuervergünstigungen für Unternehmen umgeht, die in den USA herstellen.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Am heutigen Nachmittag werden die EU-Abgeordneten in einer Debatte mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell die jüngsten Entwicklungen in den EU-China-Beziehungen bewerten. Dazu Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Bis zum 30. Juli 2026 sollen Frauen mindestens 40 % der nicht geschäftsführenden Direktoren und Aufsichtsratsmitglieder oder mindestens 33 % aller Leitungsposten in allen großen börsennotierten Unternehmen stellen. Das sieht die Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten („women on boards“) vor, über die heute im EU-Parlament debattiert und abgestimmt wird. Christine Anderson, frauenpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert hierzu:

YouTube hat mehrere Videos von Redebeiträgen von Christine Anderson (AfD) gelöscht, die für die Fraktion Identität & Demokratie dem EU-Sonderausschuss zur Corona-Pandemie angehört. Auf juristische Intervention knickte YouTube ein und stellte bereits zensierte Videos wieder online.

Christine Anderson fordert YouTube nun zur Herausgabe der „Richtlinien zu medizinischen Fehlinformationen“ auf, auf die der Anbieter seine Sanktionen stützt:

Heute verabschiedete das EU-Parlament seine Position zu REPowerEU. Damit sollen zusätzlich 20 Milliarden Euro bereitgestellt werden, die den Mitgliedstaaten dabei helfen sollen, ihre Abkopplung von russischen Gasimporten zu beschleunigen. Anders als in Berlin haben sich FDP und Union in Brüssel gegen eine zusätzliche Förderung der Atomkraft ausgesprochen. Dazu Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Gestern Nacht kam es in den Trilogverhandlungen über CO2-Emissionen für PKW und leichte Nutzfahrzeuge zu einer Einigung. Ursprünglich waren diese bis 6. Dezember angesetzt. Dazu Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, die für die Fraktion Identität & Demokratie im Verhandlungsteam des EU-Parlaments an den Verhandlungen beteiligt war:

Soeben haben der Wirtschafts- und Haushaltsausschuss des EU-Parlaments ihre Position zu REPowerEU angenommen. Mit REPowerEU sollen zusätzliche 20 Milliarden Euro in die Entkopplung des EU-Energienetzes von Russland investiert werden.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

Nach offiziellen Statistiken der EU-Kommission sind 95.400.000 Menschen in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ist mehr als ein Fünftel der gesamten EU-Bevölkerung.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, verdeutlicht: