EU-Kommissarin Ylva Johansson wirbt für ein Gesetz zur Chatkontrolle. Dieses sieht vor, Anbieter von Messengerdiensten und sozialen Medien dazu zu verpflichten, private elektronische Kommunikation nach mutmaßlich verdächtigen Inhalten zu durchsuchen und an Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.

Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, äußert sich hierzu wie folgt:

Wie aus einem Schreiben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ans EU-Parlament hervorgeht, soll Ende des Monats eine EU-Verordnung gegen verschlüsselte Chats kommen. Begründet wird dies unter anderem mit dem Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Zur heutigen Abstimmung im EU-Parlament über die Bekämpfung der Kriminalität im Internet äußert sich Christine Anderson, digitalpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Außenminister Heiko Maas will mit der US-Regierung eine Zensur-Allianz für soziale Medien schmieden. Unsere Abgeordnete Christine Anderson reagiert darauf und fordert, dass die Marktmacht führender sozialer Netzwerke nicht missbraucht wird.

Derzeit kursiert in den sozialen Netzwerken ein Beitrag des EU-Abgeordneten Patrick Breyer (Piraten-Partei), der suggeriert, dass die Mehrheit des EU-Parlaments, darunter auch die EU-Abgeordneten der AfD, für eine Pflicht zur Chatkontrolle und anlasslosen Massenüberwachung gestimmt hätte.

Dr. Nicolaus Fest, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, stellt diese irreführende Behauptung richtig: