Heute war der kanadische Premierminister Justin Trudeau zu Gast im EU-Parlament. Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, beantragte vorab, dessen Rede zu unterbinden:

„Premierminister Trudeau hat sich zuletzt nicht als Verfechter demokratischer Werte gezeigt, sondern diese im Gegenteil mit Füßen getreten. Er hat einen zehntägigen Notstand verhängt, um brutal gegen friedliche Demonstranten vorgehen zu können und hat sogar die Konten von 200 Bürgern einfrieren lassen, die diese Demonstranten unterstützt haben. Die Reaktion meiner Kollegen auf meinen Antrag entlarvt deren Doppelmoral einmal mehr. Demokratische Werte sind für sie nur dann von Relevanz, wenn es in ihre Agenda passt. Einem offensichtlichen Feind der Demokratie wie Premierminister Trudeau sollte man einen Auftritt im EU-Parlament verweigern!“

Gestern hat der ukrainische Präsident Selenskyj wichtige Zugeständnisse im Konflikt mit Russland gemacht. Er bietet im Gegenzug für Sicherheitsgarantien Russlands u.a. den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sowie die Neutralität der Ukraine an.

Bernhard Zimniok, der außenpolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt dazu:

„Es scheint, als wenn der ukrainische Präsident Selenskyj sich die Vorschläge der AfD zu Herzen genommen hat. Denn den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wie auch die politische Neutralität der Ukraine habe ich bereits Anfang Februar als Lösungsmöglichkeit in diesem Konflikt vorgeschlagen.

Nun bleibt zu hoffen, dass auf diese Weise ein schnelles Ende der Kampfhandlungen möglich wird.“

In Südkorea wurde der konservative Oppositionskandidat Yoon Suk Yeol zum neuen Präsidenten gewählt. Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

„Ich gratuliere Yoon Suk Yeol zum Wahlerfolg bei der Präsidentschaftswahl in Südkorea. Mit diesem Sieg verbinde ich die Hoffnung, dass linksliberale Reformen der Vergangenheit rückabgewickelt werden. Sein Vorschlag, das Ministerium für Geschlechtergerechtigkeit abzuschaffen, geht genau in diese Richtung. Wirtschafts- und sozialpolitisch vertritt Yoon Suk Yeol ein freiheitliches Programm, dessen Vorzüge sofort ersichtlich werden, wenn man es mit der Planwirtschaft des koreanischen Nordens vergleicht. Zu hoffen ist, dass die außenpolitische Lage nicht eskaliert. Konflikte mit China und Nordkorea sind nicht auszuschließen. Ich wünsche dem neuen Präsidenten insbesondere bei der Bewältigung seiner außenpolitischen Herausforderungen einen kühlen Kopf.“

Zur Anerkennung der prorussischen Gebiete in der Ostukraine durch Russland äußern sich Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, und Maximilian Krah, handelspolitischer Sprecher, wie folgt:

"Die Anerkennung der prorussischen Gebiete in Donezk und Luhansk durch Präsident Putin ist ein schwerer Fehler und seine geschichtspolitischen Exkurse und Gedanken über die ukrainische Staatstradition tragen nicht zur Deeskalation des Konfliktes bei.

Heute wird im EU-Parlament über die Beziehungen zwischen der EU und Russland und über den Konflikt in der Ukraine diskutiert. Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

"Um die Beziehungen zwischen der EU und Russland zu verbessern und einen Krieg zu verhindern, sollten alle Anstrengungen, die Ukraine in die NATO zu führen, beendet werden. Für die Sicherheitsarchitektur Europas ist eine neutrale Ukraine als Pufferstaat die beste Lösung. Eine Heranführung der Ukraine an den Westen würde Moskau nur provozieren, genauso wie es umgekehrt Washington provozieren würde, wenn plötzlich russische Truppen an der mexikanisch-amerikanischen Grenze stünden.

Nach der Hälfte der Legislaturperiode standen gestern Wahlen für den Vorstand der AfD-Delegation im EU-Parlament an. Zum neuen Leiter der Delegation wurde Dr. Nicolaus Fest gewählt, der kommentiert: „Wir werden die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern aus der ID-Fraktion und darüber hinaus weiter intensivieren. Es gilt, perspektivisch die patriotischen, freiheitlichen und konservativen Kräfte im EU-Parlament zu bündeln. Bereits in den vergangenen Monaten fand auf parlamentarischer Ebene eine solche Annäherung statt. Dies wird nun unter meiner Leitung der AfD-Delegation im EU-Parlament noch stärker fortgeführt.“

Die Lage in der Ukraine spitzt sich zu: Russland bringt Kriegsgerät an die russisch-ukrainische Grenze, die NATO verlegt Truppen in ihre östlichen Mitgliedsstaaten. Es droht ein Krieg mit Russland. Bernhard Zimniok, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, stellt folgende fünf Forderungen:

Sprachwissenschaftler haben den Begriff "Pushback" zum Unwort des Jahres 2021 gekürt, weil damit der angeblich menschenfeindliche Prozess der Zurückdrängung von Migranten beschönigt werde. Bernhard Zimniok, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

„Mein Wort des Jahres ist ,Pushback’. Dass sich die Sprachwissenschaftler an diesem Begriff stören, ist Beleg dafür, dass sie in ihrem Elfenbeinturm den Blick für die Realität verloren haben, denn der Großteil der Europäer will Pushbacks. Anders lassen sich die Zahlen einer umfangreichen, europaweit durchgeführten Insa-Umfrage, die von der AfD und von anderen patriotischen Parteien in Auftrag gegeben wurde, nicht erklären:  

Das EU-Parlament berät heute über die Lage in Weißrussland und an der polnisch-weißrussischen Grenze und die sicherheitspolitischen und humanitären Folgen, die sich daraus ergeben. Bernhard Zimniok, sicherheits- und entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Die Schlepperorganisationen „Seebrücke Deutschland“ und „LeaveNoOneBehind“ haben versucht, an die polnisch-weißrussische Grenze zu reisen, um von dort Migranten nach Deutschland zu schmuggeln. Sie wurden kurz vor der Grenze von polnischen Grenzbeamten abgefangen. Bernhard Zimniok, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: