Unabhängigkeit der Justiz? EU ignoriert deutsche Verstöße!
Am 31. März 2021 beschloss die Europäische Kommission, Polen wegen des polnischen Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Polen hat, so die Annahme, die politische Kontrolle über seine Richter verschärft. Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, nimmt hierzu Stellung.
"Das polnische Justizgesetz entspricht im Wesentlichen einer Angleichung an europäische Standards. Das vorherige Gesetz war ein polnisches Spezifikum. Wenn wir aber über mangelnde Unabhängigkeit der Justiz sprechen, sollte man sich vor allem die Situation in Deutschland vergegenwärtigen:
Selbst der EuGH stellt in seinem Urteil vom 27. Mai 2019 fest, dass die deutsche Staatsanwaltschaft unzureichend vor politischer Einflussnahme geschützt ist. Die Ernennung fast aller Richter in Deutschland erfolgt durch die Justizminister. Die Richter an den höchsten deutschen Gerichten, v.a. der Verfassungsrichter, wird ebenfalls politisch bestimmt, und zwar vom Bundestag und der Bundesregierung. So ist der gegenwärtige Präsident des deutschen Verfassungsgerichts ein ehemaliger stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Die Situation in Polen unterscheidet sich nicht wesentlich von der in Deutschland. Ich habe die Kommission nun gefragt, weshalb sie nicht vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland klagt."
Laut EU-Justizkommissar Didier Reynders stelle das neue polnische Justizgesetz eine Verschlechterung der Situation dar, während das deutsche System, bei aller berechtigten Kritik, bereits vor Jahrzehnten etabliert wurde. Beck hierzu: ,,Dies ist keine ausreichende Erklärung. Es ist offensichtlich, dass für das Merkel-Regime andere Regeln gelten als für andere Mitgliedstaaten. Gerade ,missliebige' Polen und Ungarn werden, weil sie die globalistische und linksliberale Agenda der Eurokraten nicht mittragen, von der EU-Kommission für Kleinigkeiten verhältnismäßig hart angegangen, während bei groben Vergehen anderer Staaten gerne ein Auge zugedrückt wird.''