Wenn Träume unsozial werden

Heute haben der Sozial- und der Umweltausschuss gemeinsam beschlossen, den Klima-Sozialfonds einzuführen, der Bürger, Haushalte und Unternehmen unterstützen soll, die „unverhältnismäßig stark“ vom ebenfalls einzuführenden Emissionshandelssystem betroffen sein werden.

Hierzu Guido Reil, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

„Die EU kann entweder CO2-neutral sein oder sozial-gerecht. Beides geht nicht. Die EU hat das Problem erkannt, aber anstatt es zu lösen, klebt sie ein Pflaster - den Fonds nämlich - auf die offene Wunde. Für Menschen mit kleinem Einkommen wird es unangenehm werden. Sie werden keine komplizierten Förderanträge bei Ursula von der Leyen einreichen können, die ihren Beamtenapparat mit jedem neuen Fonds weiter aufbläht.

Putin hat unsere Klimaträumerei zerschlagen. Gleichzeitig aus Kohle und Nuklearenergie auszusteigen, geht nur, wenn man russisches Gas hat.

Wir brauchen sichere, für alle bezahlbare Energie und wir müssen unabhängig von Russland sein. Beides geht im Moment nur mit Kohle.“