Bernhard Zimniok: Lukaschenko soll seine Migranten für sich behalten!

Bernhard Zimniok: Lukaschenko soll seine Migranten für sich behalten!


Das EU-Parlament berät heute über die Lage in Weißrussland und an der polnisch-weißrussischen Grenze und die sicherheitspolitischen und humanitären Folgen, die sich daraus ergeben. Bernhard Zimniok, sicherheits- und entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

"Lukaschenko setzt an der polnisch-weißrussischen Grenze die Migrationswaffe gegen die EU ein. Flankiert wird er dabei von Putin, der ernsthaft beklagt, die Behandlung der Migranten an der östlichen EU-Außengrenze würde ,humanistischen Werten’ widersprechen.

Dazu passt auch, dass im russischen Staatsfunk auf die Tränendrüse gedrückt wird, etwa wenn Kinderkulleraugen martialisch aussehenden polnischen Grenzsoldaten gegenübergestellt werden. Das Ziel ist klar: Moralische Erpressung des woken Westens. Schwach, auch wenn Moskau und Minsk damit Brüssel eigentlich nur den Spiegel vorhalten.

Auf derlei moralische Erpressungen darf man sich gar nicht erst einlassen: Wenn auf weißrussischem Boden von Lukaschenko eingeflogene Migranten frieren, ist das nicht unser Problem. So hart das auch klingen mag. Wir sind diesen Menschen zu nichts verpflichtet, ob sie nun in Weißrussland, Mosambik, Nicaragua oder Papua-Neuguinea verweilen - aus relativer geographischer Nähe lassen sich gegen uns keine Ansprüche ableiten.

Man darf nicht den Fehler machen, Lukaschenkos Problem zu unserem Problem werden zu lassen, indem man sich nun selbst eine humanitäre Verantwortung herbeidichtet, weil man jahrzehntelang humanitär umerzogen wurde: Wir sind für niemanden verantwortlich, außer für uns selbst! Lukaschenko hat die Migranten geholt? Dann soll er sie auch behalten! Oder sie zurückfliegen. Wer sich auf Lukaschenkos Spielchen einlässt, hat schon verloren.

Es gibt nur einen Weg: Polen muss standhaft bleiben und seine Grenze verteidigen. Wir sollten, wenn die Polen es sich wünschen, ihnen dabei helfen. Dann wird Lukaschenkos Migrantenangriff schnell zum Bumerang. Alles andere würden wir bereuen."

Zimniok Polen Belarus Grenzschutz