Presse

Joachim Kuhs (AfD): MFR: Höhere EU-Budgets gehen zulasten deutscher Bürger!

Zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021-2027 äußert sich Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:


Markus Buchheit (AfD): Überregulierung des politischen Meinungswettbewerbs ist abzulehnen!

Zur Debatte über Transparenz und Targeting politischer Werbung äußert sich Markus Buchheit, Sprecher für Binnenmarkt und Verbraucherschutz der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:


Sylvia Limmer (AfD): AfD wirkt: EU-Kommission zieht Vorschlag zu Pflanzenschutzmitteln zurück!

Heute gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannt, dass der Vorschlag, den Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln in der Landwirtschaft bis 2030 zu halbieren, ersatzlos zurückgezogen werde.

Dr. Sylvia Limmer, landwirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, stellt dazu klar:


Joachim Kuhs (AfD): Impfnebenwirkungen aus Datenbank verschwunden? EU-Abgeordnete fordern Aufklärung!

Mehrere zehntausend Fälle von Nebenwirkungen im Zusammenhang mit der Covid-Impfung wurden mutmaßlich aus der Datenbank der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) entfernt. Dies ergab die Recherche einer ehemaligen Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Paris. Drei EU-Abgeordnete fordern von der EU-Kommission und der EMA nun detaillierte Auskunft über diesen ungewöhnlichen Vorgang.


Christine Anderson (AfD): Causa Martin Sellner: Anfrage prüft politisch motivierte Beschneidung der Einreisefreiheit!

Die EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD) hat eine Anfrage an die EU-Kommission gerichtet, die sich mit der Einschränkung der Personenverkehrsfreiheit von EU-Bürgern aus politischen Gründen befasst. Im Zentrum steht das angedachte Einreiseverbot Deutschlands gegen den österreichischen Staatsbürger Martin Sellner. Christine Anderson dazu:


Gunnar Beck (AfD): Tod von Gonzalo Lira: Ukraine erfüllt nicht die EU-Beitrittskriterien!

In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, versprach die EU-Kommission, ihre Bemühungen zur Schaffung einer pluralistischen und unabhängigen Medienlandschaft in der Ukraine zu verstärken. Dr. Gunnar Beck dazu:


Christine Anderson (AfD): Klage gegen YouTube wird verhandelt!

Die EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD) hat eine Klage gegen YouTube, ein Unternehmen von Google Ireland Ltd., eingereicht. Der Kern dieser Auseinandersetzung betrifft grundlegende demokratische Prinzipien und die Freiheit der Meinungsäußerung.


Joachim Kuhs (AfD): Etablierte Parteien wollen, dass NGOs weiterhin illegale Migranten in die EU schmuggeln!

Angesichts der wichtigen Abstimmung über die Transparenz und Rechenschaftspflicht der aus dem EU-Haushalt finanzierten NGOs hat die AfD-Delegation in Brüssel zusammen mit der Fraktion Identität & Demokratie einen alternativen Antrag eingebracht, in dem die Beendigung der Finanzierung von NGOs gefordert wird, die Such- und Rettungsaktionen durchführen, die die illegale Migration in die EU verstärken und den Menschenschmuggel erleichtern. Unsere Kollegen von den etablierten Parteien haben unseren Appell jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Andere Argumente wie die Einbeziehung der NGOs in den Geltungsbereich der Geldwäscherichtlinie und des Rahmens zur Bekämpfung der Steuervermeidung haben weder die Ampelparteien noch die CDU/CSU wachgerüttelt.


Nicolaus Fest (AfD): Grundrechtsverletzungen erkennt die EU nur bei nichtlinker Politik!

Zum Bericht über die Lage der Grundrechte in der EU in den Jahren 2022 und 2023 äußert sich Dr. Nicolaus Fest, Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, wie folgt:


Joachim Kuhs (AfD): Transparenz bei NGO-Finanzierung ja, mehr EU-Kontrollbefugnisse nein!

Zur Debatte über die Transparenz von durch den EU-Haushalt finanzierten sogenannten NGOs äußert sich Joachim Kuhs, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und ihr haushaltspolitischer Sprecher, wie folgt:


Joachim Kuhs (AfD): Je weniger die belgische Ratspräsidentschaft umsetzen kann, desto besser!

Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Belgien äußert sich Joachim Kuhs, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:


Nicolaus Fest (AfD): Migrationspakt wird Massenmigration nicht stoppen!

Zur EU-Asylreform äußert sich Dr. Nicolaus Fest, Sprecher der AfD im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im EU-Parlament, wie folgt: