Christine Anderson (AfD): Tagung des Europäischen Rates: Weniger Freiheit, weniger Privatautonomie, weniger Wohlstand!
23.04.2024: Anlässlich der Tagung des Europäischen Rates am 23. April 2024 erklärt Christine Anderson, Delegationsleiterin der AfD im EU-Parlament:
„Durch horrende Schuldenaufnahmen und fehlgeleitete Wirtschafts- und Geldpolitik manövriert sich die EU zunehmend in die Sackgasse. Nun sollen unter dem Deckmantel des Deals für Wettbewerbsfähigkeit und der Strategischen Agenda der EU 2024-2029 die Banken- und Kapitalmarktunion vollumfänglich installiert werden.
Für die Bürger bedeutet das zentrale Überwachung, EU-weite Vereinheitlichungen und Verlust besserer nationaler Gesetze. Dass dabei die EU offenbar auch Übergriffe auf private Spareinlagen plant, ließ Bundeskanzler Olaf Scholz bereits anklingen: ‚Es geht ja darum, dass wir die sehr umfassenden Spareinlagen, Geldanlagen nutzen, um Wachstum privatwirtschaftlich zu finanzieren‘ und ‚wenn wir das nicht machen, dann sind für große Vorhaben eben nicht genug Finanzmittel möglich‘.
Auch die Vereinheitlichung des Insolvenzrechts und die weitere Harmonisierung der Steuersysteme werden angestrebt. Für die Bürger bedeutet das im Klartext: Mehr Überwachung und weniger Freiheit, mehr Bevormundung und weniger Privatautonomie sowie Nivellierung der Steuerlast nach oben und schlechtere Absicherung der Bankguthaben.
Für uns als Alternative für Deutschland ist klar: Je weniger dieser zentralisierungswütigen, subsidiaritätswidrigen und deshalb im Kern wohlstandsfeindlichen Maßnahmen umgesetzt werden, desto besser für die Bürger in der EU!“