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Mit dem „Europäischen Raum für Gesundheitsdaten“ (European Health Data Space - EHDS) will die EU-Kommission einen EU-weiten Datenraum zum Austausch sensibler Gesundheitsdaten schaffen. Unumwunden wird zugegeben, dass der Austausch sensibler Gesundheitsdaten der Bürger „eine der Prioritäten der Europäischen Kommission im Gesundheitsbereich“ ist. Der Datenaustausch sei „ein integraler Aspekt beim Aufbau einer europäischen Gesundheitsunion“. Das EU-Parlament hat dem heute mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament, stellt dazu klar:

Zu den Beziehungen zwischen der EU und den USA und Beziehungen zwischen der EU und China, die in dieser Woche auch im Fokus der Plenartagung des EU-Parlaments stehen, äußert sich Dr. Maximilian Krah, handelspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Zum Bericht über die bevorstehende EU-Wahl 2024 äußert sich Dr. Gunnar Beck, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Zum Rahmen zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen äußert sich Markus Buchheit, industriepolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Christine Anderson, EU-Abgeordnete der AfD, wurde am vergangenen Samstag in New York von der International Association of Top Professionals (IAOTP) für ihre Führungskompetenz und Hingabe während der Corona-Krise mit dem Titel „Most Courageous International Leader of the Year 2023“ geehrt.

Nachdem auf der UN-Klimakonferenz in Dubai (COP28) eine Gruppe von etwa 20 Staaten unter der Beteiligung von den USA, Frankreich und Großbritannien einen Beschluss zum Ausbau der Kernkraft gefasst hat, begrüßt Markus Buchheit, energiepolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, die verlautbarte Einsicht in diese Notwendigkeit:

Anlässlich der am Donnerstag beginnenden Weltklimakonferenz in Dubai (UNFCCC COP 28) und der gerade erfolgten Abstimmung im ITRE-Ausschuss zu „Small Modular Reactors“ (SMR, 2023/2109(INI)) erklärt Markus Buchheit, energiepolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Dr. Gunnar Beck, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Identität & Demokratie, äußert sich zum Aktionsplan für Vielfalt und Inklusion am Arbeitsplatz 2023–2024 der EU-Kommission wie folgt:

„Dank des mutigen und verantwortungsvollen Verhaltens Schwedens im Europäischen Rat wird die Revision des MFR derzeit verschoben und der EU-Haushalt wird nicht die astronomischen 200 Milliarden Euro erreichen, sondern bei 189 Milliarden Euro bleiben. Es ist sehr traurig zu sehen, dass die Ampelregierung nicht in der Lage ist, sich für die Interessen der Nettozahler, also ihrer eigenen Bürger, einzusetzen, und dass ein anderes Land diese Aufgabe faktisch übernimmt“, stellt Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, klar.

Dr. Gunnar Beck, Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament für Verfassungsfragen, äußert sich zur Verabschiedung des Berichts zur Umsetzung des Grundsatzes des Vorrangs des EU-Rechts, wie folgt:

Zur heutigen Debatte über die Umsetzung des Grundsatzes des Vorrangs des EU-Rechts äußert sich Dr. Gunnar Beck, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion Identität & Demokratie, wie folgt:

Zur Debatte über einen „Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung)“, äußert sich Markus Buchheit, industriepolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: