Presse

Dr. Gunnar Beck, MdEP (AfD): Inflationsbekämpfungsgesetz: EU träumt von Zukunft, für die sie nicht gerüstet ist

Heute fragen die EU-Abgeordneten Rat und Kommission, wie die EU mit den massiven Steuervergünstigungen für Unternehmen umgeht, die in den USA herstellen.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:


Dr. Nicolaus Fest, MdEP (AfD): EU-Bericht missbraucht Behinderte für ideologische Zwecke

Zur Abstimmung über den Bericht zur Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung äußert sich Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:


Dr. Nicolaus Fest, MdEP (AfD): Verwicklungen der Grünen in EU-Korruptionsaffäre: Erik Marquardt (Grüne) muss zurücktreten!

Zur Verwicklung der Partei Die Grünen in die EU-Korruptionsaffäre erklärt Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament:


Dr. Gunnar Beck, MdEP (AfD): Korruptionsskandal im EU-Parlament: AfD fordert lückenlose Aufklärung

Im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in Belgien ist die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili (früher S&D), festgenommen worden. Bei den Ermittlungen gehe es um eine mutmaßliche kriminelle Organisation, versuchte Einflussnahme durch Katar sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche. Es steht der Verdacht im Raum, dass Katar versuche, politische Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen.

Dr. Gunnar Beck (AfD), stellvertretender Vorsitzender der ID-Fraktion im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:


Joachim Kuhs, MdEP (AfD): Neue EU-Schuldentöpfe: Brüssel kultiviert den notorischen Rechtsbruch

Frankreich und andere EU-Mitgliedsstaaten fordern neue gemeinsame EU-Schulden. Nun bekommen sie Rückendeckung vom Bundesverfassungsgericht.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:


Bernhard Zimniok, MdEP (AfD): EU-Beitritt Nordmazedoniens ist nicht im deutschen Interesse

Die deutsche Bundesregierung setzt sich für einen zeitnahen EU-Beitritt Nordmazedoniens ein. Das bekräftigte heute Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa beim Auswärtigen Amt. Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert das wie folgt:


Dr. Gunnar Beck, MdEP (AfD): FTX-Skandal: EU-Kommission „kann sich nicht dazu äußern“, ob Selenskyj EU-Milliarden bei Krypto-Betrug verloren hat – oder will sie nur nicht?

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, hat nach dem Scheitern des amerikanischen Kryptobetrugs FTX die EU-Kommission gefragt, ob EU-Finanzhilfen für die Ukraine bei dem Betrug verloren gegangen seien:


Joachim Kuhs, MdEP (AfD): EU-Haushalt 2023 steigt um 17 Milliarden Euro, nicht um 4,4!

Jedes Jahr im November geben die Mehrheitsparteien im EU-Parlament grünes Licht für die endgültige Einigung über den nächsten EU-Jahreshaushalt.

Den offiziellen Dokumenten zufolge beläuft sich der EU-Haushalt für 2023 auf 186,6 Milliarden EUR, während der EU-Haushalt für 2022 mit 182,2 Milliarden EUR veranschlagt war, was eine Differenz von 4,4 Milliarden Euro ergibt.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, stellt klar:


Joachim Kuhs, MdEP (AfD): EU-Vorgehen gegen Ungarn gleicht chinesischem Sozialkreditsystem

Am 18. September 2022 schlug die EU-Kommission vor, 7,5 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn einzufrieren, nachdem sie im April den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der EU gegen Ungarn ausgelöst hatte. Heute wird im EU-Parlament über das weitere Prozedere in dieser Causa abgestimmt.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert: