Sylvia Limmer (AfD): EHDS: EU-Parlament stimmt für Austausch sensibler Gesundheitsdaten!

Mit dem „Europäischen Raum für Gesundheitsdaten“ (European Health Data Space - EHDS) will die EU-Kommission einen EU-weiten Datenraum zum Austausch sensibler Gesundheitsdaten schaffen. Unumwunden wird zugegeben, dass der Austausch sensibler Gesundheitsdaten der Bürger „eine der Prioritäten der Europäischen Kommission im Gesundheitsbereich“ ist. Der Datenaustausch sei „ein integraler Aspekt beim Aufbau einer europäischen Gesundheitsunion“. Das EU-Parlament hat dem heute mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament, stellt dazu klar:

„CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke wollen unter dem Vorwand einer besseren Gesundheitsversorgung die sogenannte EU-Gesundheitsunion schaffen. Ein Baustein dafür sind EU-weite Regelungen für personenbezogene Gesundheitsdaten. Allerdings liegen die Kompetenzen der öffentlichen Gesundheit vertragsgemäß bei den EU-Mitgliedstaaten. Den EU-Fanatikern, die an das deutsche Gesundheitssystem wollen, ist eine klare Absage zu erteilen. Denn generell bedeutet die Gesundheitsunion, dass den deutschen Steuerzahlern auch im Gesundheitsbereich horrende Transferzahlungen drohen. Gleichzeitig ist eine Nivellierung der Leistung nach unten bei noch höheren Kosten die Folge.

Zudem gibt es erhebliche Bedenken bezüglich des Datenschutzes, wenn Patientendaten EU-weit zur Verfügung gestellt werden. Denn was die EU von Datenschutz und Transparenz wirklich hält, hat sie bereits mit dem digitalen EU-Covid-Zertifikat, der skandalösen Impfstoffbeschaffung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per Kurznachrichtendienst und geschwärzten Verträgen unter Beweis gestellt!“