Presse

Als Abgeordneter im EU-Parlament überbringe ich allen jüdischen Familien herzliche Glückwünsche zum Rosch ha-Schana Fest.

Das Rosch ha-Schana-Fest dient dazu, persönliche Bilanz zu ziehen über das moralische Verhalten im vergangenen Jahr. Gleichzeitig wird um eine gute Zukunft gebetet.

Zehn Tage nach diesem Neujahrsfest feiern die Juden Yom Kippur, das Fest der Versöhnung.

Dr. Sylvia Limmer stellt fest: Der „Klimazirkus“ tagt im Dezember dieses Jahres in Chile. Gerechnet wird mit etwa 25.000 Teilnehmern, die von der angeblichen Klimarettung leben und für diese auf Steuerzahlers Kosten um die halbe Welt jetten und dabei das angeblich so schlimme CO2 emittieren, wie sonst kaum jemand.

Im Gegensatz etwa zu Banken werden NGOs von den EU-Behörden nicht überwacht und werden in den geltenden Anti-Geldwäschegesetzen der EU immer noch nicht berücksichtigt.

Auf Gunnar Becks Frage, warum dies so sei, antwortete die EU-Kommission, dass sie nicht den Eindruck erwecken wolle, dass besagte Organisationen kriminell arbeiteten. Dies tun sie aber oft:

Sabine Lautenschläger scheidet mehr als zwei Jahre vor dem offiziellen Ende ihrer Amtszeit aus dem EZB-Vorstand aus. Es ist nicht das erste Mal, dass deutsche Vorstandsmitglieder vorzeitig zurücktreten. Bundesbankpräsident Axel Weber, und Jürgen Stark, Chefvolkswirt der EZB, traten 2011 nach dem rasanten Anleihekaufprogramm der EZB zurück. Gunnar Beck, währungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert Lautenschlägers Rücktritt wie folgt:

Entgegen ihren öffentlichen Äußerungen, den CO2-Ausstoß stark reduzieren zu wollen, hat die EU-Kommission das Budget für Charterflüge für alle EU-Institutionen um rund 50 Prozent angehoben. Begründet wird die Budgetanhebung damit, dass die bisherige Anzahl an Flügen die Erwartungen bei weitem übertroffen habe.

Es besteht kein Zweifel an der Dringlichkeit der Krebsforschung. Zu klären ist, wie man die Krebsforschung fördert.

Dass die Juden in 22 Empfehlungen zur Erinnerungskultur der EU nicht erwähnt werden, hat seinen Grund: Dies würde die Frage nach der Verantwortung Europas für Israel aufwerfen und damit auch nach der skandalösen Politik der EU, die weiterhin das tief korrupte Palästinenser-Hilfswerk der UNO unterstützt.

Beim Brexit-Referendum entfielen 52 Prozent der abgegebenen Stimmen auf den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs. Insgesamt stimmten 17,4 Millionen Briten für den Brexit – noch nie haben so viele Briten für etwas gestimmt. Und das entgegen der Meinung des politmedialen Establishments und der Politischen Korrektheit. 

Erdogan droht der EU wieder einmal mit einem Migrantenansturm – das ist Erpressung! Im eigenen Land geht Erdogan mit aller Härte gegen die Opposition vor, führt einen Krieg gegen die Kurden, setzt demokratisch gewählte Bürgermeister ab und begründet das mit deren angeblicher Unterstützung der PKK.

Im Jahr 2020 beträgt das EU-Budget ungefähr 160 Milliarden Euro – zehn Milliarden mehr als im Vorjahr! Vielen EU-Abgeordneten ist das immer noch zu wenig, da das Budget nicht so stark steigen würde, wie in den Vorjahren. Das ist geradezu grotesk:

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan gegen die Verbreitung von Desinformationen vorgelegt. Das ist von unfreiwilliger Komik, ist die EU-Kommission laut Christine Anderson doch das „Hauptquartier aller Fake-News“.

Europäische Erinnerungskultur bezieht sich immer auf die negativen Seite der eigenen Geschichte. Es ist notwendig, sich auf die Schattenseiten der eigenen Geschichte zu beziehen, aber es ist einseitig, wenn der Bezug fehlt zur Griechischen Philosophie, zum Römischen Recht, zum Christlichen Mittelalter, zur Renaissance und zur Aufklärung, denn so vermitteln wir nur ein negatives Bild dessen, was unsere Identität prägt.