Presse

27 EU-Kommissare wurden für die EU-Kommission vorgeschlagen. Pro EU-Mitgliedsstaat ein Kommissar, so die Regel. Aber hat die EU, trotz Brexit-Referendum, nicht immer noch 28 Mitgliedsstaaten? Eigentlich schon.

Der AfD-EU-Abgeordnete Lars Patrick Berg hat sich besorgt über das aggressive Verhalten der Türkei im Mittelmeer gezeigt. Der seit 1974 andauernde Zypernkonflikt drohe heiß zu werden. Erdogan habe Bundesregierung und EU-Kommission dabei „im Würgegriff“.

Nachdem über lange Zeit die Gleichberechtigung der Frauen mühsam erkämpft wurde, sind diese Errungenschaften wieder zunehmend in Gefahr: Schutzzonen in Innenstädten, spezielle Frauenabteile in Zügen – wir erleben eine Art Geschlechterapartheit.

Der Europäische Rat hat den Budgetvorstoß des ausgabenfreudigen EU-Parlaments für das Jahr 2020 weitestgehend genehmigt. Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert diese Einigung wie folgt:

Finanzminister Olaf Scholz sprach sich Anfang November für ein Europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS) aus. EDIS soll die Versicherung von Spareinlagen in der Eurozone vergemeinschaften. Der währungspolitische Sprecher der CDU/CSU im EU-Parlament, Markus Ferber, verwarf den Vorstoß von Scholz noch am gleichen Tag unverzüglich und scharf und twitterte „Das ist mit uns nicht zu machen“. Aber spiegelt Ferbers Reaktion wirklich die Meinung der CDU/CSU wider? Gunnar Beck, währungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, verneint das und macht deutlich:

Bernhard Zimniok bat in dieser Woche im EU-Parlament darum, eine Resolution zum Frieden im Kaschmir-Konflikt zu unterstützen.

Die beteiligten Konfliktparteien Indien und Pakistan sollten endlich an den Verhandlungstisch gebracht werden. Man müsse bedenken, dass sowohl Indien, als auch Pakistan über Atomwaffen verfügen und ein bewaffneter Konflikt verheerende Folgen haben könnte. Dies gilt es auf alle Fälle zu verhindern.

In Bolivien ist die Demokratie auf dem Vormarsch: Der versuchte Wahlbetrug des Sozialisten Evo Morales wurde vom Volk verhindert!

Dies ist eigentlich ein Grund zur Freude. Nicht jedoch für die Linken im EU-Parlament, die sich in Schönfärbereien üben und von einem „Putsch“ sprechen, weil sie die Niederlage ihres falschen Propheten nicht verkraften können.

Bayerischer AfD-EU-Abgeordneter sieht seine Partei bei Abstimmung „aus rein ideologischen Gründen“ ausgegrenzt!

Der bayerische AfD-EU-Abgeordnete Bernhard Zimniok hat die breite Ablehnung seines Resolutionsvorschlags für eine fraktionsübergreifende Linie zum Kaschmir-Konflikt kritisiert. „Ganz offensichtlich wurde der Antrag aus rein ideologischen Gründen nur abgelehnt, weil er von der AfD kam“, bedauerte der Ex-Diplomat. Die Abstimmung bewertet er als „ernüchterndes Ergebnis“: Die Resolution wurde mit 274 zu 82 Stimmen bei 16 Enthaltungen abgelehnt.

Gerade in der Familienpolitik sind diese Lippenbekenntnisse im EU-Parlament häufig zu vernehmen.

Da träumen grüne Ideologen von E-Mobilen, deren Akkus eine längere Lebenserwartung haben als die Kinder, die die seltenen Erden für deren Produktion zusammenkratzen müssen.

Nach „Ost-Schelte“ hat sich Lars Patrick Berg, Mitglied der Fraktion Identität & Demokratie im EU-Parlament, gegen den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Rom gestellt.

Viktor Elbling, Botschafter Deutschlands in Rom, hatte sich „besorgt“ über die demokratischen Wahlen in den neuen Bundesländern geäußert. Elbling, der einst für Klaus Kinkel und Joschka Fischer arbeitete, hat aus Sicht Bergs „die Bodenhaftung verloren“. Elbling hatte gegenüber der italienischen Nachrichtenagentur ANSA rund einem Viertel der Wähler in Ostdeutschland abgesprochen, demokratisch gewählt zu haben. Danach kam er auch nicht umhin, zu betonen, wie viel Geld bereits in die jüngeren Bundesländer investiert worden sei. AfD-Politiker Lars Patrick Berg führt dazu aus:

Gunnar Beck macht deutlich: Menschen auf der ganzen Welt teilen nicht unbedingt die westliche Freizügigkeit, ebenso wenig die Verdrängung des Religiösen ins ausschließlich Private, noch die inflationäre Ausweitung von Grundrechtechartas weit über den Individualschutz vor einem übermächtigen Staat hinaus. Das ist ihr gutes Recht!

Die EU befindet sich in einer ökonomisch schwierigen Zeit und steht vor großen Herausforderungen. Der Brexit wird weitere Unsicherheiten mit sich bringen.