Presse

Die EU befindet sich in einer ökonomisch schwierigen Zeit und steht vor großen Herausforderungen. Der Brexit wird weitere Unsicherheiten mit sich bringen.

In seiner letzten Pressekonferenz als EZB-Präsident frohlockte Mario Draghi, seine Politik der Anleihekäufe und Negativzinsen habe die Wirtschaft angekurbelt und auch sonst die gewünschten Ergebnisse gehabt.

„Fragt sich nur, was sich Draghiavelli wünschte“, sagt Gunnar Beck, Mitglied des EU-Parlaments für die AfD.

Wenn es nach den Linken geht, haben wir überall Diskriminierung, wo man nur hinschaut. Europa müsste demzufolge eine wahre Hölle der Diskriminierung sein. Nur warum wandern dann so viele angeblich diskriminierte Gruppen ausgerechnet nach Europa?

Ständig beklagen Linke Diskriminierung. Einige der Gründe, die für Diskriminierung genannt werden, sind schlichtweg lächerlich. So fühlen sich tatsächlich einige Unter-30-Jährige aufgrund ihres Alters diskriminiert – so mancher würde sich über eine solche Art der Diskriminierung sicherlich freuen.

Im Zuge der neuesten türkischen Angriffe starben hunderte Menschen. Das kurdische Volk wurde verraten, nachdem es auch für uns wesentlich dazu beitrug, den sogenannten Islamischen Staat zu bekämpfen. Und die EU? Sie lässt die Kurden im Stich!

Früher war der CO2-Gehalt in der Atmosphäre viel höher. Es gibt keine proportionale Korrelation zwischen CO2 und Temperatur. Würden die Annahmen der grünhysterischen Klimaneurotiker wirklich stimmen, wäre die Temperatur zu Zeiten der Dinosaurier um satte 32 Grad Celsius höher als heute, betrüge also etwa 50 Grad Celsius – und das ganz ohne Autos, Flugzeuge usw., erklärt Dr. Sylvia Limmer.

Die Souveränität Polens ist zu respektieren. Es ist eine Unverschämtheit, dass das EU-Parlament sich erneut in polnische Angelegenheiten einmischt, sofern ihm etwas in Polen missfällt. Diesmal geht es um die angebliche Kriminalisierung der Sexualerziehung in Polen.

Die Asylpolitik der EU ist katastrophal. Und die Agentur für Asylfragen ist pure Geldverschwendung. Bernhard Zimniok macht deutlich: Wir brauchen diese Agentur für Asylfragen nicht, sondern eine Agentur für Rückführungen! Das Geld wäre besser angelegt in einem effektiven Grenzschutz und der Abwehr von Terroristen.

Die EU verliert immer mehr den Anschluss. Das liegt unter anderem an einer desolaten Haushaltspolitik. Der größte Haushaltsposten ist für Landwirtschaft und die ihr geltenden Subventionen vorgesehen. Im EU-Parlament wird darüber debattiert, ob man mehr Geld für illegale Schlepperei ausgeben soll, oder nicht. Man sinniert über Klimamaßnahmen, die keinen oder höchstens marginalen Einfluss auf das Klima hätten, aber katastrophale Folgen für den Wohlstand.

Steuervermeidung innerhalb der EU ist eine Folge der enthemmten EU-Binnenmarktpolitik und somit ein hausgemachtes Problem. Laut Experten sind Steuervermeidung und Geldwäsche auch ein Laster von NGOs.

Die Briten wollen den Brexit, das haben sie in einem Referendum deutlich gemacht! Ergebnisse bis heute: Fehlanzeige, immer noch kein Austritt. Die Ratifizierung eines Austrittsvertrags wird von der EU dreist blockiert.

Was treibt da eigentlich der Verfassungsschutz? Er war in die Morde des NSU involviert. Und zwar dergestalt, dass es die Regierung Merkel für nötig hielt, die Akten für 150 Jahre zu sperren – ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.