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Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wird eine unverantwortliche Ökopolitik verfolgt, die einer Hexenjagd gleichkommt: Ohne Rücksicht auf Verluste werden Branchen kaputt gemacht, an denen viele Arbeitsplätze hängen – das Reiseunternehmen Thomas Cook ist ein gutes Beispiel dafür.

Trotz Brexit soll der EU-Haushalt weiter ansteigen! Die Mehrkosten entfallen – wie sollte es anders sein – auf Deutschland. Künftig dürfte der deutsche Beitrag auf etwa 30 Milliarden Euro jährlich ansteigen, was rund zehn Prozent des Bundeshaushalts entspricht!

Aber das sind nur Peanuts, denn seit 2010 zahlt Deutschland jährliche Zusatzkosten von mindestens 160 Milliarden Euro:

Der Europäische Rat hat gestern über den Beginn von Beitrittsgesprächen der beiden Staaten Albanien und Nordmazedonien debattiert. Frankreich blockiert die Aufnahme der Gespräche für beide Staaten, während Dänemark und die Niederlande lediglich die Aufnahme der Gespräche mit Albanien ablehnen.

Der Europäische Rat hat die Berufung von Christine Lagarde als Nachfolgerin von Mario Draghi an die Spitze der EZB bestätigt.

„Seit dem Amtsantritt von Mario Draghi gehören Rechtsbrüche, monetäre Staatsfinanzierung und die Enteignung der nordeuropäischen Sparer zur Tagesordnung der EU-Geld- und Eurorettungspolitik“, kommentiert Gunnar Beck, währungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und Koordinator der Fraktion Identität & Demokratie im ECON-Ausschuss.

Interessant: Während die Bundesregierung in Berlin daran festhält, maximal ein Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens nach Brüssel abzudrücken, stimmten die EU-Abgeordneten der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD für einen Anstieg des EU-Budgets auf 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens – ein Anstieg um 30 Prozent!

In der EU-Haushaltsdebatte in Brüssel „Zeit, die Erwartungen der Bürger zu erfüllen“ sagte der Grünen EU-Abgeordnete Rasmus Andresen: „Es ist populistisch, für einen kleinen Haushalt zu kämpfen.“

Diese Aussage kommentiert Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation: „Die Grünen ignorieren die Anliegen der Bürger. Steuerzahler erwarten einen schlanken EU-Haushalt mit effizienter Verwendung ihrer Steuergelder.“

Der Europäische Rat erzielte eine Einigung über den Haushalt des Euro-Währungsgebiets. Die Einigung bedeutet Mehrbelastungen, bedeutet eine verstärkte Transferunion und mehr Geld der deutschen Steuerzahler für bankrotte Mitgliedstaaten und Banken in Südeuropa. Die EU gibt Geld aus, als wüchsen immergrüne Geldbäume.

„CDU-CSU reden immer über solide Staatsfinanzen und Ausgabenkontrolle“, sagt Gunnar Beck, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments für die AfD. 

Macrons Kandidatin Sylvie Goulard ist bei ihrer Kandidatur zur EU-Binnenmarktkommissarin durchgefallen. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

Kanzlerin Merkel soll in einem Telefonat mit Premierminister Johnson gesagt haben, dass Deutschland ohne Probleme die EU verlassen könne. Immerhin.

In der Anhörung des designierten Kommissars für Klimapolitik, Frans Timmermans, der für den EU-Green-Deal verantwortlich sein wird, wurde die verquere Logik des Green Deals offenbar. Mit den Kosten und der Abwanderung der Industrie aus der EU konfrontiert, reagierte er mit persönlichen Angriffen auf die Fragestellerin.

Vor wenigen Tagen tauschte sich unser Delegationsmitglied Lars Patrick Berg mit Kaysar A. Mohamed im EU-Parlament in Brüssel über die aktuelle Sicherheitslage am Horn von Afrika aus.

Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, zur äußerst bedrohlichen Lage an der türkisch-syrischen Grenze:
„In Syrien, an der Grenze zur Türkei, verschärft sich die Lage derzeit massiv. Erdogan mobilisiert sein Militär, um eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG zu starten. Die Kurden trugen die Hauptlast im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat, sie waren die Bodentruppen der Anti-IS-Allianz, angeführt von den USA. Diese wiederum statteten die Kurden mit Waffen aus, damit sie im Kampf gegen den IS bestehen konnte. Mit Erfolg, wie man heute weiß. Der IS hat nahezu sein gesamtes Territorium verloren. Ohne die Kurden wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen.