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Eine Einheitswährung funktioniert nicht, wenn völlig verschiedene ökonomische Denktraditionen und volkswirtschaftliche Voraussetzungen aufeinandertreffen. Wie die CDU angesichts dieser Erkenntnisse die Nominierungen ins Direktorium der EZB bejubeln kann, bleibt ihr Geheimnis.

Klagen über „zu geringe Konzernsteuereinnahmen“ und „Steuerdumping“ sind politische Dauerbrenner. Das EU-Parlament begehrt daher eine internationale Steuerpolitik einschließlich einer UN-Steuerbehörde. Darüber hinaus fordert das Parlament mehr Fiskalintegration, eine Digitalsteuer und die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuern.

Die Intention ist klar: hier sollen neue übernationale Zuständigkeiten und Behörden geschaffen und nationaler und demokratischer Kontrolle entzogen werden, so etwa die EZB und die Gerichtshöfe.

Nicolaus Fest nutzte heute im EU-Parlament die Gunst der Stunde, um sich bei Nigel Farage zu bedanken:

Mit dem „European Green Deal“ möchte die EU CO2-Emissionen reduzieren. Aber allein wird sie den Klimawandel nicht aufhalten können – gerade einmal zehn Prozent der globalen CO2-Emissionen sind in der EU gemacht. Alleine die Inbetriebnahme von rund 300 Kohlekraftwerken in China wird die Bemühungen der EU obsolet werden lassen.

Das Ergebnis der Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Dr. Gunnar Beck, währungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament macht deutlich: Kaum hat Christine Lagarde ihr Amt als EZB-Präsidentin übernommen, erklärte sie den Kampf gegen Klimawandel zum neuen Ziel der Geldpolitik. Für diese Mandatsausweitung gibt es keine vertragliche Grundlage.

Die EU-Kommission verkündete gestern ihren „Green Deal“. Darin legt sie deutlich höhere Ziele hinsichtlich der Reduktion des CO2-Ausstoßes für die Europäische Union fest.

Unsere Abgeordnete Dr. Sylvia Limmer zeigt sich entsetzt über die totalitäre Transformation in allen Bereichen.

Heute wurde der sogenannte European Green Deal vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert diesen wie folgt:

Allein in den letzten zwei Monaten hat die algerische Regierung mindestens acht protestantische Kirchen gewaltsam geschlossen. Christliche und jüdische Friedhöfe wurden zerstört und die kleinen christlichen Gemeinschaften Algeriens vom Staat verfolgt. Christen in Algerien können ihren Glauben kaum noch angstfrei praktizieren.

Etwa 4.000 Personen aus Europa haben sich dem sogenannten Islamischen Staat angeschlossen. Bisher wurde noch keine kohärente Strategie entwickelt, wie mit diesen Terroristen umgegangen werden soll. Das ist eine Bankrotterklärung.

Wenn die EU irgendwo auf dieser Welt Menschenrechtsverstöße wittert, interveniert sie. Bei sozialistischen Diktaturen hingegen scheint sie kulanter zu sein.

Das Beispiel des José Daniel Ferrer in Kuba macht das deutlich.

Die Regierung Libanons ist unter dem Druck öffentlicher Proteste und aufgrund der Unfähigkeit eine neue Regierung zu bilden zurückgetreten. Der Libanon steckt in einer politischen Krise.