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Big-Tech-Giganten wie Google, Facebook und Microsoft investieren immer mehr Geld in Lobbyarbeit in Brüssel. Im vergangenen Jahr gaben die sogenannten ,,Big Five’’ – Google, Amazon, Microsoft, Facebook und Apple’’ zusammen rund 19 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus. Allein Facebook hat sein Budget für Lobbyarbeit auf EU-Ebene in den letzten sechs Jahren mehr als verzehnfacht. Das geht aus einem Bericht von ,,Transparency International EU’’ hervor, der den Titel ,,Tiefe Taschen, offene Türen – Big-Tech-Lobbyismus in Brüssel’’ trägt.

Der EU-Abgeordnete Dr. Maximilian Krah, Mitglied in der Delegation für Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, hat mit großem Unverständnis auf die jüngsten militärischen Provokationen der USA reagiert. 

,,Biden hat in nicht einmal 37 Tagen seiner Präsidentschaft das Kriegsbeil wieder ausgegraben und führt damit die Vereinigten Staaten in die endlosen Kriege, aus denen Trump ausgestiegen war."

Wie Medien berichten, will EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen noch in diesem Monat ausgearbeitete Pläne für einen digitalen Impfpass in der EU vorlegen. Dies kündigte von der Leyen in einer Videokonferenz mit deutschen Unionspolitikern an. Bereits auf dem EU-Videogipfel zur Corona-Krise haben Kanzlerin Angela Merkel und die übrigen Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sich auf einen gegenseitig anerkannten Impfnachweis geeinigt.

Am 7. Dezember 2020 veröffentlichte die OECD ihre Studie zu den Nicht-Auspuff-Feinstaubemissionen aus dem Straßenverkehr. Die Studie hält fest, dass sich die Politik bislang fast nur um Auspuffemissionen, kaum aber um Nicht-Auspuffemissionen gekümmert habe, die von Reifenabrieb, Bremsvorgängen, Straßenasphalt und Schmutz auf der Fahrbahn herrühren.

Das EU-Parlament hat einen neuen LGBT-Sonderbotschafter: Riccardo Simonetti soll sich künftig für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen einsetzen. Simonetti selbst meinte, in Ländern wie Polen und Ungarn bestünde diesbezüglich Nachholbedarf. Christine Anderson, Mitglied im EU-Ausschuss für Frauenrechte und Gendergleichheit, kommentiert dies wie folgt.

Diese Woche haben die EU-Finanzminister beschlossen, den Tagesordnungspunkt der Erweiterung der schwarzen Liste der Steueroasen zu verschieben. Die Türkei, die ihre leeren Versprechen, bis zum 31. Dezember 2020 Steuerinformationen mit der EU auszutauschen, noch nicht erfüllt hat, ist immer noch nicht in der Liste enthalten und erhielt erneut eine weitere Frist von vier zusätzlichen Monaten.

Der EU-Abgeordnete Dr. Maximilian Krah (AfD), Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel, hat mit scharfer Kritik auf die Resolution des Europäischen Parlamentes zur Lage in Kasachstan reagiert -  das EU-Parlament würde einen verurteilten Mörders hofieren, so Krah.

Zwei Tage nach der Verabschiedung des RRF-Umverteilungsfonds (Höhe: 672.5 Milliarden Euro) im EU-Parlament, veröffentlicht die Kommission die EU-Wachstumsprognose. Deutschland wird 2021 voraussichtlich nur um 3,2 % und 2022 um 3,1 % wachsen. Das ist hinter Italien (3,4 % und 3,5 %) und weit hinter Spanien (5,6 % und 5,3 %), die zusammen etwa 40 % des RRF-Schecks erhalten.