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In letzter Zeit wird immer häufiger über ein Europäisches Einlagensicherungssystem, auch „EDIS“ genannt, diskutiert. Zurzeit hat jeder EU-Mitgliedstaat einen nationalen Sicherungsfonds. Geht zum Beispiel eine deutsche Bank pleite, werden deren Sparer bis zu einem bestimmten Betrag aus dem nationalen Einlagenfonds entschädigt. Finanzminister Scholz will nun, dass bei Bankpleiten in Italien oder Zypern ebenfalls der deutsche Einlagenfonds haftet.

Gunnar Beck, währungspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, zeigt sich besorgt aufgrund der Vorstellung Isabel Schnabels für den zweiten Sitz im EZB-Vorstand. Er begründet das wie folgt:

Israel und Palästina? Die Zwei-Staaten-Lösung zur Entschärfung des Nahostkonflikts ist nichts als ein Ausdruck politischer Ahnungslosigkeit und des Realitätsverlustes der EU, findet Nicolaus Fest.

Die EU geht mal wieder blauäugig an ein Projekt heran – diesmal an das der Osterweiterung. Die Ukraine soll an die EU herangeführt werden. Seit 2014 hat man ihr 14 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen gewährt, um Reformen zu unterstützen, darunter auch die des Justizwesens und dessen Angleichung an europäische Standards.

Die AfD-EU-Abgeordnete Dr. Sylvia Limmer übt scharfe Kritik an dem heute in Straßburg ausgerufenen Klimanotstand. Die Fraktion Identität & Demokratie stellte sich geschlossen gegen diesen Schritt, dem mit 429 der Abgeordneten die Mehrheit zustimmte. „Diese Entscheidung wird als Höhepunkt des ideologischen Klimaaktionismus in die Geschichte eingehen“, so die promovierte Biologin.

Maximilian Krah ist im sozialistischen Teil Deutschlands aufgewachsen. Er kommt offenbar aus der Zukunft, denn der freien Meinungsäußerung und dem Wettstreit der Ideen sollen damals wie heute der Garaus gemacht werden, zumindest wenn es nach den Wünschen vieler Eurokraten geht: Nun wird sogar ein EU-Geheimdienst gefordert, der missliebige Meinungen bekämpfen soll!

Das EU-Parlament hat heute den Klimanotstand ausgerufen.

Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

Extreme Wetterlagen gab es schon immer, gerade in küstennahen Gebieten. Seit Jahrhunderten arbeiten Menschen in Venedig, Rotterdam, London und anderswo daran, nicht das unbeherrschbare Klima beherrschbar zu machen, sondern sich gegen seine Auswüchse zu wappnen.

Der EU-Haushalt sollte eigentlich klar strukturiert und transparent sein – aber er ist es nicht. Er ist ein Haushalt der Verschleierung und der Irreführung des EU-Steuerzahlers. Und er wird immer weiter aufgeblasen und immer unübersichtlicher. Das ist gewollte Intransparenz, so Nicolaus Fest.

Es ist sehr deutlich geworden, dass die neue EU-Kommission eine linksliberale Agenda verfolgt. Das ist in Anbetracht des konservativen Trends in Europa, der sich in den Wahlergebnissen bemerkbar macht, erstaunlich.

Gestern war der Internationale Tag zur Beseitigung der Gewalt an Frauen. Diese nimmt in Europa immer bestialischere Formen an, der Axtmord von Limburg steht exemplarisch hierfür.

In Europa breitet sich eine Kultur der Frauenverachtung aus. Mit symbolischen Betroffenheitsritualen, wie wir sie von der etablierten Politik kennen, muss endlich Schluss sein – sie bringen nichts!

Katastrophale Umweltschäden durch den Abbau von seltenen Erden. Blei in Solarpanelen. Kinderarbeit im Kongo. Gesundheitliche Folgen von Infraschall. Desaströser Flächenverbrauch. Bodenversiegelung. Artenarme Energiepflanzen.