Nicolaus Fest (AfD): Schengen beraubt Mitgliedstaaten ihrer Souveränität!
24.04.2024: Wie die Einschränkungen des Schengener-Übereinkommens die Sicherheit der Bürger, die Souveränität der Staaten und die Kontrolle der Einwanderung beeinträchtigen, verdeutlicht Nicolaus Fest, Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, wie folgt:
„Mit dem Vertrag von Schengen haben die Unterzeichnerstaaten ihre Hoheit über ihre nationalen Grenzen aufgegeben. Doch wie wichtig nationalstaatlich organisierte Grenzkontrollen sind, wird seit sporadischer Wiedereinführung der Grenzkontrollen sichtbar. So nahm die Deutsche Bundespolizei in den vergangenen Jahren hunderte Schlepper an der Grenze fest. Außerdem bewirken die Kontrollen einen rasanten Rückgang illegaler Einreisen, weil alleine schon das Vorhandensein der Kontrollen viele illegale Einwanderer abschrecken dürfte. Doch die Grenzkontrollen sind an sehr strikte Kriterien geknüpft, die den Staaten wenig Handlungsspielraum lassen.
Außerdem werden in diesem EU-Bericht die Rückführungen von Personen, die in Grenzgebieten aufgegriffen werden und illegal eingereist sind, abgelehnt. Auch den Einsatz von Grenzkontroll- und Überwachungstechnologien will die EU erschweren. Das Recht der Mitgliedstaaten, zu kontrollieren, wer in ihr Hoheitsgebiet einreist, wird weiter untergraben. Die Wiedereinführung oder Verlängerung von Kontrollen an den Binnengrenzen soll künftig noch schwieriger sein.
Als Alternative für Deutschland arbeiten wir gemeinsam mit unseren Wählern für eine Schubumkehr in der Migrationspolitik. Hierzu gehört insbesondere ein effektiver Außengrenzschutz, der illegale Einreisen verhindert. Wir streben einen dualen Grenzschutz an. Das heißt, dass die EU-Außengrenzen gemeinschaftlich von der Staatengemeinschaft geschützt werden, die einzelnen Mitgliedstaaten aber auch zusätzlich eigenverantwortlich Grenzkontrollen durchführen und andere verhältnismäßige Maßnahmen zur rechtsstaatlichen Abwehr illegaler Migration an ihren Staatsgrenzen treffen dürfen.“