Markus Buchheit (AfD): „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet!“

24.04.2024: Zum sogenannten Notfallinstrument für den Binnenmarkt, mit dem die EU den Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für Krisenprotokolle, Krisenkommunikation, Schulungen und Notfallsimulationen entzieht, stellt Markus Buchheit, Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, klar:

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet! Nach diesem Motto instrumentalisiert die EU Covid-19 sowie den russisch-ukrainischen Krieg, um sich auf Kosten der Mitgliedstaaten noch mehr Macht anzueignen. Ihr nächster Handstreich: Die Zuständigkeit für Krisenprotokolle, Krisenkommunikation, Schulungen und Notfallsimulationen den Mitgliedstaaten entziehen! So soll vorgeblich das Funktionieren des Binnenmarkts und seiner Lieferketten für Waren und Dienstleistungen verbessert werden.

Wahr ist jedoch das Gegenteil: Während der Binnenmarkt zu EWG-Zeiten prosperierte und Wohlstand für alle beteiligten Staaten und deren Bürger schuf, wird unter dem EU-Regime die internationale Wettbewerbsfähigkeit durch Überregulierung, Kompetenzraub und irrer Geld- und Wirtschaftspolitik erdrosselt.

Als Alternative für Deutschland arbeiten wir für eine europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedstaaten gewahrt ist. Das Wohl Deutschlands und seiner Bürger steht für uns dabei an erster Stelle!“