Die Antifa gehört auf die Terrorliste der EU!
Im Februar 2021 veröffentlichte die Bundesregierung auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Martin Hess (AfD) Zahlen zu politisch motivierten Gewalttaten: Sowohl im Jahre 2019, als auch im Jahre 2020 richtete sich rund die Hälfte aller physischen Angriffe auf Politiker an Vertreter der AfD. Im Jahre 2020 stieg die Zahl der Angriffe auf AfD-Politiker um 36 %. Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, findet hierzu klare Worte:
,,Diese Zahlen sind erschreckend! Sie zeigen deutlich, dass AfD-Politiker eingeschüchtert und daran gehindert werden sollen, ihre politischen Rechte auszuüben. Der deutsche 'Rechtsstaat' schützt sie offenbar nicht ausreichend. Es fällt zudem auf: Viele der linksextremen Gewalttaten werden nicht aufgeklärt – oder sollen vielleicht gar nicht erst aufgeklärt werden?
Die Europäische Kommission hat kürzlich eine neue Strategie für Rechte von Opfern verabschiedet. Dabei scheint sie sich jedoch nur auf rassistische und fremdenfeindliche Hassverbrechen zu konzentrieren. Andere Formen von Hassverbrechen, beispielsweise solche mit linksgerichteter politischer Motivation, fallen nicht in den Anwendungsbereich. Darüber hinaus legt die EU-Opferrechtsrichtlinie keine Definition von Hassverbrechen fest. Ich habe die Kommission aufgefordert, sich auch mit dem Thema der linken Kriminalität zu befassen. Denn auf dem linken Auge scheint die Kommission offenbar blind zu sein.''
Der Europäische Rat ist befugt, eine EU-Liste mit terroristischen Organisationen aufzustellen und entsprechende restriktive Maßnahmen zu ergreifen. Gunnar Beck fordert hier klare Kante gegen linksterroristische Organisationen wie die Antifa: „Ich fordere den Rat auf, die Antifa in die EU-Liste der Terrororganisationen aufzunehmen und eine Strategie zur Eindämmung des linken Terrorismus vorzulegen. Andernfalls macht man den Linksterrorismus weiter salonfähig. Und zuweilen ist er es bereits: Man erinnere sich nur an das fröhliche Posieren grüner EU-Abgeordneter mit der Antifa-Flagge im Straßburger Plenarsaal – eine Schande! Ich werde die linksextremistische Gefahr und Kriminalität im Bericht des Europäischen Parlaments über den Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission thematisieren. Rechtsstaatlichkeit darf nicht bei der Antifa enden. Die EU muss den linken Terrorismus als solchen anerkennen und sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten auch Vertreter der wahren Opposition schützen.''
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2021-001115_EN.html
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2021-001114_DE.html