Dr. Gunnar Beck: Altparteien stimmen für EU-Vertragsbruch!

Dr. Gunnar Beck: Altparteien stimmen für EU-Vertragsbruch!


Das EU-Parlament hat diese Woche über einen Bericht zur Steuerreform abgestimmt. In dem Text fordert das Parlament die EU auf, gegen ihre eigenen Vertragsregeln zu verstoßen. Nur AfD und FDP stimmten gegen diesen Vorschlag.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament: „Das EU-Steuerrecht erfordert nach Art. 114 und 115 AEUV Einstimmigkeit im Rat. Mit dem Vorschlag, steuerrechtliche Fragen als wettbewerbspolitische Frage nach Art. 116 AEUV neu zu definieren, braucht die EU bei steuerlichen Änderungen nur noch eine qualifizierte Mehrheit im Rat. Das bedeutet, dass Brüssel ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages Steuern erheben und Deutschland die Steuerpolitik diktieren kann. Es ist bezeichnende Heuchelei, wenn dieses Europäische Parlament einige Mitgliedstaaten wegen angeblicher Rechtsstaatsverletzungen verurteilt, gleichzeitig aber die eigene Exekutive auffordert, gegen die vertraglich vorgegebenen Kompetenzregeln zu verstoßen.“

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