Joachim Kuhs: Causa Babis: EU muss gewährleisten, dass Steuerzahlergeld nicht in die falschen Hände gelangt!

Zum mutmaßlichen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis äußert sich Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament.

„Wenn die Europäische Union sehr viel Geld verteilt, muss sie gewährleisten, dass es nicht in die falschen Hände gelangt. Dies ist leider viel zu oft nicht der Fall, so mutmaßlich auch im Umgang mit Geldtransfers nach Tschechien - der Verdacht der Korruption seitens des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis steht im Raum.

Doch bevor Ministerpräsident Babis vorschnell verurteilt wird, sollte zunächst die behauptete Korruption per Gerichtsbeschluss nachgewiesen werden. Sollte dies nicht gelingen, sind die betroffenen Programme zu streichen bzw. die Regeln zu verändern und zu vereinfachen. Nationale Justizbehörden dürfen dabei nicht aus der Verantwortung gelassen werden.“