Nicolaus Fest: Kein Raum für Sanktionen gegen Slowenien!

Zur heutigen EU-Plenardebatte über die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in Slowenien, äußert sich Dr. Nicolaus Fest, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, wie folgt:

"Schon während einer kürzlich vom LIBE-Ausschuss durchgeführten dreitägigen Mission in Slowenien wurden mit zahlreichen Fachleuten Fragen der Rechtsstaatlichkeit, Zivilgesellschaft, Korruptionsbekämpfung, Datenschutz, Medienkonzentration sowie Freiheit von Meinung und Berichterstattung erörtert. Eine systemische Verletzung der Rechtsstaatlichkeit konnte, trotz Defiziten bei der Befolgung gerichtlicher Urteile, der Korruptionsbekämpfung und beim Datenschutz, nicht festgestellt werden - wohl aber eine an der Grenze zum Kindischen zerstrittene Gesellschaft, in der die politische Kommunikation auf den Twitter-Hund gekommen ist. Solange man die Institutionen der EU nicht als überstaatliche Nanny begreift, ist für Sanktionen jedoch kein Raum."