Dr. Nicolaus Fest, MdEP (AfD): Treffen mit Katar offenlegen? SPD, CDU, CSU, Grüne, Linke und FDP wollen keine Transparenz!
Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt zur Abstimmung über die Resolution zur Korruptionsaffäre:
„Im Rahmen der Abstimmung zur EU-Korruptionsaffäre forderte die Fraktion Identität & Demokratie, dass alle Abgeordneten unverzüglich offenlegen,
- welche Beziehungen sie zu Katar und den beteiligten NGOs gepflegt,
- welche Vorteile sie von Katar oder NGOs erhalten und
- mit welchen Amtsträgern und Vertretern Katars sie sich getroffen haben.
Dieser Antrag wurde abgelehnt! Nur 204 Abgeordnete stimmten für mehr Transparenz, 326 Abgeordnete stimmten dagegen - darunter fast geschlossen alle deutschen Sozial- und Christdemokraten und die deutschen Grünen. Auch Linkspartei und FDP wollten keine Transparenz hinsichtlich der Beziehungen zwischen Abgeordneten und Katar.
All das lässt nur einen Schluss zu: Auch die anderen Fraktionen haben viel zu verbergen. Daher verweigern sie im EU-Parlament die notwendige Aufklärung dieses Skandals. Es bleibt also nur die Hoffnung auf Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Ermittlungsbehörden. Und auf uns, denn wir bleiben dran.“
Unser Änderungsantrag 2:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-9-2022-0581-AM-001-004_DE.pdf