Gunnar Beck (AfD): EU wird SLAPP-Problem nicht lösen!

Heute wird im EU-Parlament über strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung und den Schutz von Journalisten vor diesen diskutiert.

Dr. Gunnar Beck, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Identität & Demokratie, äußert sich hierzu wie folgt:

„Die Anzahl strategischer Klagen gegen öffentliche Beteiligung [SLAPP, Anm.] ist in den letzten Jahren EU-stark angestiegen. Das ist bedauerlich, denn SLAPPs unterbinden in vielen Fällen notwendigen Diskurs und schüchtern Journalisten ein, die geschützt gehören.

Problematisch ist es zu definieren, ab wann eine Klage missbräuchlich ist. So wäre denkbar, dass gerechtfertigte Gerichtsverfahren in Mitgliedsstaaten, die eine Politik verfolgen, die konträr zur linksliberalen EU-Agenda ist, in Brüssel als SLAPP klassifiziert werden würden, um diese Staaten mit Sanktionen überziehen zu können.

Wir haben es hier also mit einem im juristischen Sinne technischen Problem zu tun, das sich überdies politisch missbrauchen lässt. Es ist fraglich, ob Brüssel dieses Problem lösen kann.“