Gunnar Beck: Vorgehen gegen Polen: EU misst mit zweierlei Maß!

Die EU-Kommission hat Polen im Streit um die Disziplinarkammer für polnische Richter mit einer Geldstrafe gedroht. Polen wird seitens der EU vorgeworfen, die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts politisch zu besetzen. Sollte die polnische Regierung die Disziplinarkammer nicht wie vom Europäischen Gerichtshof gefordert aussetzen, werde Brüssel die Zahlung eines Bußgeldes beantragen, sagte EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova, die ergänzte, dass "EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht" habe. Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, widerspricht:

"Brüssel versucht Warschau zu erpressen. Das liegt daran, dass den Eurokraten die rechtskonservative Regierung Polens nicht passt, denn andernfalls hätten sie in ähnlich gelagerten Fällen reagieren müssen: Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro weist zurecht darauf hin, dass das neue polnische System zur Ernennung von Richtern nahezu identisch sei mit dem Spaniens. Nur regieren in Polen Patrioten, in Spanien Sozialisten, daher die Ungleichbehandlung seitens Brüssels.  

Und in Deutschland ist der Grad der Politisierung der Besetzung von obersten Posten im Justizwesen noch wesentlich ausgeprägter: Wenn, wie in Deutschland geschehen, ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Regierungspartei in Polen zum obersten Verfassungsrichter ernannt werden würde, würde die EU alle Register ziehen, doch zur Causa Harbarth vernimmt man nur Totenstille. Das stärkt den Verdacht, dass die EU willkürlich gegen politisch unliebsame Regierungen vorgeht.

Dieses Vorgehen dient dem Ziel, die Souveränität der Nationalstaaten agendakompatibel auszuhöhlen. Damit überschreitet die EU ihre Kompetenzen. Wir lehnen dieses kompetenzanmaßende Vorgehen ab."