Joachim Kuhs (AfD): Transparenz bei NGO-Finanzierung ja, mehr EU-Kontrollbefugnisse nein!

Zur Debatte über die Transparenz von durch den EU-Haushalt finanzierten sogenannten NGOs äußert sich Joachim Kuhs, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und ihr haushaltspolitischer Sprecher, wie folgt:

„2022 erhielten sogenannte NGOs mindestens 2,6 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt. Durch das Fehlen einer klaren EU-Definition, wer und was eine NGO ist, könnte die ausbezahlte Gesamtsumme noch weit höher liegen. Experten sprechen von ungefähr 3,6 Milliarden Euro. Der Bericht schlägt nun vor, diesen Missstand durch schärfere Rechenschaftspflichten, erhöhte Transparenz und wirksamere Mittelverwendung anzugehen. Doch typisch für die EU, liegt der Teufel im Detail: Die Mitgliedstaaten sollen gezwungen werden, die Auszahlung der Gelder zukünftig über ein EU-System abzuwickeln. Blockiert dieses EU-Auszahlungssystem dann die Überweisung, kann der Mitgliedstaat die Subvention nicht ausbezahlen. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten gezwungen werden, Kontrollbefugnisse an die EU abzugeben, wenn NGOs vom Mitgliedstaat Geld erhalten. Als Alternative für Deutschland treten wir für die Haushaltshoheit und Prüfungshoheit nationaler Parlamente und Rechnungshöfe ein. EU-Einmischungen in diese Haushalts- und Prüfungshoheit lehnen wir grundsätzlich ab.“