Joachim Kuhs: Neue EU-Eigenmittel: Die Quadratur des Kreises

Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kritisiert den EU-Eigenmittel-Fahrplan.

"Nachdem inzwischen der letzte EU-Staat dem ursprünglich 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbauprogramm zugestimmt hat, macht sich die EU Gedanken, wie und wie schnell die gigantischen und - nebenbei bemerkt - vertragswidrigen Schulden wieder zurückbezahlt werden sollen.

Dazu sollen vier neue Abgaben - Steuern will man sie ja nicht nennen - eingeführt werden. Dieses Jahr eine Plastikverpackungsabgabe, in zwei Jahren eine CO2-Grenzabgabe, eine Digitalabgabe - was immer das auch sein mag -, und ein neu gestaltetes Emissionsausgleichsystem. Die Umsetzung dieser neuen Eigenmittel gestaltet sich schwierig, denn niemand weiß, wie z. B. die Grenzabgabe berechnet werden soll. Den CO2-Fingerabdruck auf Hunderttausende von Importgütern zu berechnen, erscheint wie die Quadratur des Kreises. Ich wünsche der EU-Kommission viel Spaß beim Verhandeln der jeweiligen Abgabenhöhe."