25 von 45 Seiten geschwärzt: EU-Kommission mauert panisch!

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

„Ich habe die EU-Kommission angehalten, die Protokolle und Anwesenheitslisten der neun im Jahr 2021 von der EU organisierten Zusammenkünfte im Rahmen des 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds zu veröffentlichen. Obwohl die Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität klar festlegt, dass das EU-Parlament das Recht hat, die Umsetzung des Corona-Hilfsfonds zu prüfen, verweigert die EU-Kommission diese Transparenz.

Die Kommission versteckt sich hinter der Datenschutzverordnung. Sie will die Namen der Endbegünstigten der 750 Milliarden Euro Steuergelder nicht veröffentlichen. Von den besagten neun Zusammenkünften hat die Kommission nur grundlegende Informationen zu drei davon veröffentlicht. Teilnehmerlisten legt sie keine vor. Von den 45 Seiten, die mir die EU-Kommission zur Verfügung gestellt hat, sind 25 komplett geschwärzt.

Schockierend, dass die EU-Kommission Anwesenheitslisten, Protokolle oder Berichte von sechs wichtigen Treffen nicht bereitstellt. Es handelt sich um Interessengruppen und Endbegünstigte für die enorme Summe von 750 Milliarden Euro. Das ist in höchstem Maße intransparent.

Die EU-Kommission mauert panisch, wenn es darum geht, herauszufinden, wer genau von den horrenden Milliardentransfers auf Kosten deutscher Steuerzahler profitiert.

Link zur RRF-Verordnung:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32021R0241

Verweis auf die veröffentlichten Dokumente:
GestDem Nr. 2022/4566

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