AfD wirkt: EU-Umweltausschuss lehnt klimagrünen Kommissionsvorschlag ab!
Heute hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung zur „Wiederherstellung der Natur“ mit 44 zu 44 Stimmen denkbar knapp abgelehnt – wie zuvor schon der Landwirtschafts- und der Fischereiausschuss. Entsprechend wird nun das Plenum darüber befinden, ob die Verordnung der EU-Kommission in Bausch und Bogen abgelehnt wird. So lautet zumindest nun die Empfehlung des Umweltausschusses.
Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dieses Ergebnis wie folgt:
„Es ist bemerkenswert, wie sich die CDU/CSU als Teil der EVP-Fraktion für dieses Ergebnis feiern. Was sie dabei aber nicht sagen: Die sogenannte ‚Brandmauer‘ der grünlackierten Schwarzen nach rechts ist im EU-Parlament Makulatur. Nicht nur wurde im Hintergrund massiv um die Unterstützung der EVP-Anträge durch die Fraktion Identität & Demokratie und auch der AfD geworben, sondern das Ergebnis zeigt auch, dass ohne die Stimme der AfD, die ich in dieser Abstimmung vertreten habe, sowie weiterer konservativer Parteien aus den Fraktionen von Identität & Demokratie und EKR diese Ablehnung nicht zustande gekommen wäre.
Während also in Deutschland Herr Merz in seinem politisch einsamen Orbit kreist, erkennt die CDU/CSU in Brüssel längst die Realität. Eine Realität, die sich auch nach dem grandiosen Wahlerfolg der AfD in Sonneberg immer deutlicher zeigt: Nämlich die Notwendigkeit, sich Positionen der AfD zu eigen zu machen, um die sich in den Wahlumfragen abzeichnenden Wählerverluste zu kompensieren.
Allerdings ist der vordergründige Sinneswandel der CDU/CSU in der EVP-Fraktion politisch unehrlich. Noch im Oktober 2021 hat man der „Vom-Hof-auf-den-Tisch“-Strategie in einer Resolution begeistert zugestimmt. Eine Strategie, die neben der Naturwiederherstellung auch die pauschale Reduktion der Pflanzenschutzmittel und deren teilweises komplettes Verbot propagiert. Wir, die AfD, haben stattdessen von Anfang an auch hier eine klare Linie vertreten und die mit diesem Strategiepapier verbundene Abschaffung der Landwirtschaft thematisiert und dementsprechend abgelehnt.
Es freut mich, dass die exzellente Arbeit der AfD-Delegation im EU-Parlament auch politisch Früchte trägt.“
Quelle: Finale Abstimmung im Umweltausschuss am 27.06.2023 um 11:16 Uhr:
https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/committee-on-environment-public-health-and-food-safety_20230627-0900-COMMITTEE-ENVI