Bernhard Zimniok: 5-Punkte-Plan zur Lösung der Ukraine-Krise
Die Lage in der Ukraine spitzt sich zu: Russland bringt Kriegsgerät an die russisch-ukrainische Grenze, die NATO verlegt Truppen in ihre östlichen Mitgliedsstaaten. Es droht ein Krieg mit Russland. Bernhard Zimniok, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, stellt folgende fünf Forderungen:
"1. Die Ukraine sollte, im eigenen Interesse, der NATO nicht beitreten, denn das würde Russland nur provozieren. Es gilt der Satz des renommierten amerikanischen Politologen John Mearsheimer: Keine Großmacht will eine andere als Nachbarn haben. Genauso allergisch, wie die USA reagieren würden, wenn Russland Truppen an die mexikanisch-amerikanische Grenze verlegen würde, wird Russland reagieren, wenn die NATO ihr Engagement in der Ukraine hochfährt. Laut infratest dimap sind 51 Prozent der Deutschen für Sicherheitsgarantien der NATO an Russland. Dem sollte die NATO Folge leisten.
2. Auch aus diesem Grund sollte es keine Intervention Deutschlands in der Ukraine geben. Weder sollten deutsche Soldaten ukrainischen Boden betreten, noch sollte die Ukraine von Deutschland mit Kriegsgerät versorgt werden. Schickt man Waffen und Soldaten in die Ukraine, stachelt man den Kreml nur auf, der sich in weiterer Folge genötigt fühlen wird, Separatisten in der Ostukraine aufzurüsten und die Präsenz russischer Soldaten an der russisch-ukrainischen Grenze zu erhöhen. Dadurch steigt die Gefahr einer Eskalation. Das sieht auch der Großteil der deutschen Bevölkerung so: Nach infratest dimap sind lediglich 20 % der Deutschen dafür, dass deutsche Waffen in die Ukraine geschickt werden, während 71 % das ablehnen.
3. Keine neuen Sanktionen gegen Russland, sondern perspektivisch die Rücknahme bestehender. Die gegen Moskau gerichtete Sanktionspolitik führt zu einer immer angespannteren Lage, unter der vor allem die Menschen und die Wirtschaft leiden. Hier gilt der Satz des französischen Ökonomen Frederic Bastiat: Wenn Waren nicht Grenzen überqueren, dann werden es Soldaten tun. Wir stehen aktuell kurz davor. Dabei liegt auch in dieser Frage die Mehrheit der Deutschen richtig: Es sind mehr Deutsche gegen neue Russland-Sanktionen, als dafür. Mein Credo: Sanktionen waren noch nie zielführend!
4. Ukraine als neutralen Pufferstaat erhalten! Kiew darf sich nicht einseitig auf die Seite Washingtons oder Moskaus schlagen, sondern muss bestrebt sein, zu beiden Großmächten gute Beziehungen zu pflegen. Souverän ist, wer Alternativen hat, während diejenigen, die der heutigen Ukraine ständig Souveränität zusprechen, sie in Wirklichkeit nur gefügig machen wollen, durch Einflussnahme von Außen, sei es durch linksliberale NGOs oder der indirekten Finanzierung einer korrupten Oligarchenkaste.
5. Unseren NATO-Partnern - gerade auch denen, die sich vor einer russischen Invasion fürchten, wie etwa die Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei, sowie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen - stehen wir hingegen im Falle einer Bedrohung rückhaltlos zur Seite. Deren Sicherheit steht für uns nicht zur Verhandlung, nur wird diese nicht in der Ukraine verteidigt.“