Christine Anderson/Nicolaus Fest: Kommission plant Verlängerung von COVID-Pass: Alle lockern, nur die EU zieht an!

Die EU-Kommission strebt laut eigener Pressemitteilung von heute an, das digitale COVID-Zertifikat der EU um ein Jahr bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern. Christine Anderson, digitalpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, und Dr. Nicolaus Fest, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, äußern sich hierzu wie folgt:

"Die EU agiert antizyklisch, und das ohne plausiblen Grund: Während immer mehr EU-Mitgliedsstaaten alle aus der COVID-Krise resultierenden Maßnahmen sukzessive aufgeben, schwelgt die EU-Kommission offenkundig in Corona-Nostalgie. Anders lässt sich das Ansinnen, das digitale COVID-Zertifikat um ein Jahr zu verlängern, nicht interpretieren. Omikron ist ansteckend, aber milde. Wir befinden uns aktuell auf dem Weg zur Endemie. Das heißt: Es muss gelockert werden. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Stattdessen aber das digitale COVID-Zertifikat um ein Jahr zu verlängern, ist der falsche Weg: Denn so wird in Zeiten der Omikron-Welle, vor der die Impfung faktisch kaum schützt, weiterer Impfdruck ausgeübt. Grundrechte, die im Zuge der Corona-Maßnahmen zu Privilegien geworden sind, bleiben durch das digitale COVID-Zertifikat solche. Das spaltet die Gesellschaft und lädt nach wie vor zu Datenmissbrauch ein.

Wir fordern die EU-Kommission und die Bundesregierung auf, dem Beispiel vieler EU-Mitgliedsstaaten, wie etwa Dänemark, zu folgen und die Corona-Maßnahmen aufzuheben. Ja zur Freiheit, Nein zum digitalen COVID-Zertifikat!"