EU will Deutschland zur Steuerkolonie reduzieren

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament und Vizevorsitzender der Fraktion „Identität & Demokratie“:

„Im Zusammenhang mit dem Veto Ungarns gegen eine Einigung zum OECD-Abkommen zur Mindestbesteuerung von Unternehmen drängt das EU-Parlament nun auf die Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat bei der Besteuerung.

Dies würde bedeuten, dass die EU den Mitgliedstaaten Steuern und Steuersätze auferlegen kann, ohne demokratische Legitimation in den Mitgliedstaaten. Das bedeutet, dass die EU das deutsche Steuersystem gegen den Willen von Bundestag und Bundesregierung gestalten könnte.

Das ist Besteuerung ohne Vertretung, also ‚taxation without representation‘. Es würde Deutschland von einem EU-Mitgliedstaat zu einer Steuerkolonie des EU-Imperiums degradieren.“

Quelle: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-9-2022-0339_DE.html

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