Gunnar Beck (AfD): Qatargate: EU-Parlament versucht, Korruption zu vertuschen, statt aufzudecken!

Das EU-Parlament hat heute seine Geschäftsordnung in der Erwartung geändert, damit ein zweites Quatargate verhindern zu können. Gunnar Beck, Sprecher für Verfassungsfragen der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

„Gabriele Bischoffs Bericht ist ungeeignet, ein zweites Qatargate zu verhindern. Wenn man wirklich etwas hätte ändern wollen, dann hätte man den Bericht nicht der Sozialdemokratin Bischoff geben dürfen. Bischoffs S&D-Fraktion liegt im Fokus des Skandals. Statt den Bock zum Gärtner zu machen, hätte der zuständige Ausschuss den Bericht einem Mitglied einer Fraktion zuordnen müssen, die nicht in den Skandal verwickelt war.

Zweitens wurde unser Änderungsantrag, der die Abgeordneten dazu verpflichtet, alle ihre Nationalitäten offenzulegen, nicht angenommen. Wir können keine richtige Debatte über die Bestechungsskandale, in die ausländische Staaten verwickelt sind, führen, wenn Politiker nicht offenlegen müssen, wo ihre Loyalitäten und mögliche Interessen(konflikte) liegen.

Drittens hat das EU-Parlament nun einen beratenden Ausschuss bestehend aus Abgeordneten eingerichtet, der mögliche Verstöße gegen die Integritätsregeln bewerten soll. Diese Prüfung sollte der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF oder dem EU-Rechnungshof übertragen werden. Solche Untersuchungen sollten von unabhängigen Fachleuten durchgeführt werden und nicht im Rahmen politischer Hinterzimmer-Abkommen.

Kurz gesagt: Die neuen Regeln werden neue Korruptionsskandale nicht verhindern. Die Wurzel des Qatargate-Skandals, nämlich der Einfluss von Drittstaaten auf die Gesetzgeber in Brüssel, bleibt ungelöst. Der Ruf Brüssels und des EU-Parlaments als Jauchegrube der Korruption wird so nur bestätigt.

Die AfD wird weiterhin für mehr Transparenz bei Treffen mit Lobbyisten, Beziehungen zu Drittstaaten und zusätzlichen Einkünften der Abgeordneten kämpfen!“