Joachim Kuhs (AfD): 50 Milliarden Euro an die Ukraine sind nicht in unserem Interesse!

Zur möglichen Einrichtung einer Fazilität für die Ukraine seitens der Europäischen Union, äußert sich Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

„Eine weitere Fazilität in Höhe von 50 Milliarden Euro zugunsten der Ukraine ist klar abzulehnen. Sie ist gedeckt durch Kredite, die nicht zurückzuzahlen sind und die der Forcierung eines EU-Beitritts der Ukraine dienen. Die Ukraine erfüllt aber nicht die Aufnahmekriterien für einen EU-Beitritt. Und selbst wenn sie dies täte, wäre ein EU-Beitritt aus geostrategischer Sicht weder im deutschen, noch im europäischen Interesse. Diese Makrofinanzhilfen gelten zudem für den Zeitraum bis 2027.

Das Kalkül dahinter ist klar: Am Parlament vorbei sollen Debatten über Makrofinanzhilfen über die nächsten Jahre gar nicht erst stattfinden.“