Maximilian Krah: Zeit für Stärke und Souveränität: 5 Thesen zum Konflikt an der polnisch-weißrussischen Grenze
Aus der Eskalation an der polnisch-weißrussischen Grenze dürfen jetzt nicht die falschen Schlüsse gezogen werden, findet Dr. Maximilian Krah, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament. Seine fünf Thesen:
"1. Dass sich die Europäische Union in weißrussische Angelegenheiten eingemischt und Sanktionen gegen Minsk verhängt hat, war falsch. Das rechtfertigt jedoch in keiner Weise Lukaschenkos Vorgehen, Migrantenscharen von weißrussischen Soldaten an die polnisch-weißrussische Grenze zu eskortieren. Diese Form der hybriden Kriegsführung ist inakzeptabel.
2. Dass Lukaschenko nun die Migrationswaffe gegen den Westen einsetzt, ist kein Argument für den Westen. In Minsk weiß man, daß die EU durch die humanitaristische Moral beträchtlicher Teile ihrer Bewohner und des Großteils ihrer Politiker erpressbar ist. Die Wirksamkeit der Migrationswaffe ist nicht Ausdruck unserer militärischen, sondern Ausdruck unserer kulturellen Schwäche, die Ergebnis der humanitaristischen Umerziehung des Westens ist. Das nutzt Lukaschenko aus. Wer nun aber Lukaschenko Destabilisierung vorwirft, aber zugleich die Interventionspolitik des Westens vor den Grenzen Europas, Merkels Willkommenskultur und Racketes Schlepperdienste begrüßt hat, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.
3. Auch die innereuropäische Zerstrittenheit wird von Minsk ausgenutzt: Die einen fordern ein rigoroses Durchgreifen gegen den Migrantenansturm, die anderen haben nichts begriffen und drücken auf die Tränendrüse, um möglichst jeden einwandern zu lassen. Das erschwert klares Handeln, das jetzt nötig ist: Grenzen sind heilig und müssen geschützt werden! Solange hierüber kein Konsens besteht, können im Sinne hybrider Kriegsführung die Migrationswaffen gegen uns immer wieder eingesetzt und europäische Nationen, auch mangels eigenen Großraums, von Hegemonialmächten gegeneinander ausgespielt werden.
4. Polen und allen anderen EU-Mitgliedsstaaten, die die EU-Außengrenzen schützen, muss man dafür dankbar sein, dass sie mit ihrer restriktiven Migrationspolitik die selbstzerstörerischen Kräfte in dieser EU mäßigen. Statt die polnische Regierung zu belehren, sollte man sie unterstützen, das heißt: Finanzielle Mittel für den Bau einer stabilen Grenzanlage bereitstellen, Frontex aufrüsten und zur Unterstützung an die östliche EU-Außengrenze schicken, alle Verbündeten im Nahen Osten zum Kappen aller Flugverbindungen nach Minsk auffordern, politisch motivierte und haltlose Rechtsstaatsverfahren und Sanktionen gegen Warschau umgehend einstellen.
5. Außenpolitik muss neu gedacht werden: Während der Westen unsere Schwäche ausnutzt, uns in Konflikte treibt und ganze Regionen vor unseren Toren - und damit auch uns - destabilisiert, neigt der Osten, der bisher immerhin auf irren Kultur- und Ideologieexport verzichtet, zu geopolitischem Opportunismus, etwa wenn zu Propagandazwecken in der Berichterstattung zum Konflikt an der polnisch-weißrussischen Grenze suggeriert wird, daß das Vorgehen polnischer Grenzsoldaten, denen bewusst arme Migrantenkinder gegenübergestellt werden, unangemessen brutal sei. Wenn es geopolitischen Interessen nützt, drückt man auch im Osten auf die Tränendrüse, wohlwissend, dass es im Westen viele nützliche Idioten gibt. Manchmal ist eben jede Seite die falsche. Umso wichtiger ist es daher, sich eine eigene starke und souveräne Position aufzubauen und sie auszubauen - gerne im Verbund mit anderen Kräften guten und gleichen Willens.''