Nicolaus Fest (AfD): Migrationspakt wird Masseneinwanderung nicht stoppen!

10.04.2024: Das EU-Parlament hat soeben den Migrationspakt beschlossen. Dr. Nicolaus Fest, EU-Abgeordneter der AfD und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, äußert sich hierzu wie folgt:

„Der Migrationspakt wird die Masseneinwanderung in die EU nicht stoppen, denn nach wie vor erhält jeder, der es an eine EU-Außengrenze schafft, ein Asylverfahren. Illegale Migration soll künftig gesteuert werden. Wir wollen aber keine Steuerung illegaler Migration, sondern ihr Ende.

Innereuropäische Umverteilung von Migranten, kostenlose Rechtsberatung für Migranten während des Asylverfahrens, Entkriminalisierung von Schlepper-NGOs, Recht auf Familienzusammenführung, lasche Regelungen bei medizinischen Altersuntersuchungen - so wird man die Migrationskrise nicht lösen, sondern verschärfen.

Wir fordern nach wie vor Asylzentren außerhalb der EU in sicheren Drittländern, ein Verbot krimineller Schlepper-NGOs, Abschiebungen im großen Stil und die Kopplung der Entwicklungshilfe an Kooperation bei Rückführungen illegaler Migranten.“