Dr. Gunnar Beck: CSU im EU-Parlament stimmt gegen Söder-Plan! Nur AfD stimmt für mögliche Steuerreduzierungen auf fossile Brennstoffe!

Dr. Gunnar Beck: CSU im EU-Parlament stimmt gegen Söder-Plan! Nur AfD stimmt für mögliche Steuerreduzierungen auf fossile Brennstoffe!


Nur wenige Tage, nachdem CSU-Chef Markus Söder die Bundesregierung aufgefordert hatte, die Mehrwertsteuer auf Benzin zu senken, hat die CSU im EU-Parlament dafür gestimmt, den Mitgliedstaaten zu verbieten, ermäßigte Mehrwertsteuersätze für fossile Brennstoffe anzuwenden.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament: „Die Richtlinie des Rates zu den Mehrwertsteuersätzen wird jetzt an den EU-Green Deal angepasst, indem niedrigere Mehrwertsteuersätze auf fossile Brennstoffe, Torf und Brennholz verboten werden. Diese grüne Fiskalpolitik ist ein Schlag ins Gesicht der Ärmsten in Europa. Es zeigt die Verlogenheit der Altparteien, hier am Beispiel der CSU, wie sie im EU-Parlament das exakte Gegenteil von dem tut, was ihre Partei oder ihr Parteichef in Deutschland fordern. Aber nicht nur die CSU ist verlogen. Auch alle anderen, angeblich so sozialen Altparteien haben ihre Wähler verraten. Nur die AfD hat sich dafür eingesetzt, dass Benzin für Normalbürger noch bezahlbar bleibt.“

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