Dr. Gunnar Beck, MdEP (AfD): FTX-Skandal: EU-Kommission „kann sich nicht dazu äußern“, ob Selenskyj EU-Milliarden bei Krypto-Betrug verloren hat – oder will sie nur nicht?

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, hat nach dem Scheitern des amerikanischen Kryptobetrugs FTX die EU-Kommission gefragt, ob EU-Finanzhilfen für die Ukraine bei dem Betrug verloren gegangen seien:

„Im vergangenen Monat hat die EU beschlossen, der Ukraine im Jahr 2023 Finanzhilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro zu gewähren. Dies kommt zu den 9 Milliarden Euro an Darlehen hinzu, die die EU Kiew bereits 2022 gewährt hat. Gleichzeitig gibt es Hinweise darauf, dass die ukrainische Regierung durch den Zusammenbruch von FTX bis zu 100 Milliarden Euro an Hilfsgeldern verloren hat, die für das ukrainische Volk und Militär bestimmt waren. Ich habe die EU-Kommission gefragt, ob sie den Fall weiterverfolgen wolle. Eine Stellungnahme hierzu wurde aber abgelehnt, denn man habe keinerlei Informationen darüber, ob EU-Hilfsgelder in FTX verloren gegangen seien. Im Klartext: Die Kommission dementiert nicht, dass Gelder im großen Umfang verloren gegangen sein könnten oder gar tatsächlich verloren gegangen sind.“

Die AfD fordert die EU-Kommission auf, den FTX-Fall zu untersuchen und sämtliche relevanten Informationen offenzulegen. Die EU sollte auch die MiCA-Verordnung, die Krypto-Assets reguliert, erneut überarbeiten, um sicherzustellen, dass Empfänger von EU-Hilfen dieses Geld nicht in Nicht-EU-Unternehmen investieren, die die EU-Vorschriften zum Verbraucherschutz und zur Transparenz von Vermögenswerten nicht einhalten.

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