Dr. Nicolaus Fest: Falschmeldung von „Politico“ - AfD und ID verweigern Ukraine-Entschließungsantrag nicht die Unterstützung!

Heute, am 1.3.2022, will das EU-Parlament in einer Sondersitzung eine Entschließung zur Situation in der Ukraine verabschieden. Dazu meldet das Springer-Blatt „Politico“ in Brüssel, die AfD und ihre Fraktion „Identität und Demokratie“ verweigerten dem gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen vorsätzlich die Unterstützung.

Dazu erklärt Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament:

„Die Darstellung von ,Politico‘ ist falsch. Die AfD und ihre Fraktion ,Identität und Demokratie‘ wurden seit Beginn des Konsultationsprozesses zu dieser Entschließung von den anderen Fraktionen im EU-Parlament aktiv daran gehindert, am gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen mitzuarbeiten.

Wir zeichneten sehr wohl den gemeinsamen Entschließungsantrag mit. Auf Anweisung von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP löschte die Verwaltung jedoch kurzerhand unsere Unterschrift.

Anstatt gemeinsam in aller Härte fraktionsübergreifend den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen, üben sich die Altparteien im EU-Parlament in kindlichem Gestänker.

Die ,Koalition der Demokratie-Unwilligen‘ im EU-Parlament beweist erneut, dass diese Institution den demokratischen Ansprüchen, die sie an andere stellt, selbst nicht genügt. Die Verwaltung des EU-Parlaments ist derart politisiert, dass sie unserer Fraktion ohne Grundlage die parlamentarische Arbeit verbietet.“