Gunnar Beck: Milliarden aus Corona-Aufbauhilfen könnten für Migranten zweckentfremdet werden!
Neben der Vervierfachung des Hilfsbudgets der Europäischen Kommission für Afghanistan auf über 300 Millionen Euro räumte die Kommission ein, dass die Wiederaufbau- und Widerstandsfazilität (RRF) zur Subventionierung von Migranten verwendet werden kann. Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, deckte den Skandal auf:
"Der Corona-Aufbaufonds hat die Aufgabe, den EU-Staaten nach der teils selbstverschuldeten, teils durch die Lockdownpolitik verschärften Wirtschaftskrise im Zuge der noch immer nicht bewältigten medizinischen Notlage wirtschaftlich wieder auf die Beine zu helfen. Doch jetzt soll das Geld zur Finanzierung weiterer Migranten verwendet werden, die zumeist nie arbeiten werden und zeitlebens vom europäischen Steuerzahler durchgefüttert werden. Außerdem dürfen die Mittel nun für kulturmarxistische Gesellschaftsprojekte verwendet werden. Die EU-Kommission und die Bundesregierung bringen die EU auf den Weg in die Dritte Welt und wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit.
Der RRF ist ein 700 Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm, das illegal und vertragswidrig durch EU-Schulden finanziert wird, um die Mitgliedstaaten bei der Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu unterstützen. Gemäß der RRF-Verordnung können Gelder jedoch auch zur Finanzierung von Wohnungsinfrastruktur und vorübergehender Aufnahmeinfrastruktur für Migranten verwendet werden. Das hat nichts mit der eigentlichen Krise zu tun. In ihrer Antwort auf meine Anfrage hat die Kommission eingeräumt, dass Corona-Hilfen an Migranten und an Anti-Rassismusprojekte fließen können. Dazu gehört etwa der EU-Aktionsplan gegen Rassismus: ein totalitärer Überwachungsplan, mit dem ,Gleichstellungsstellen' eingerichtet, vermeintlicher Rassismus in der Gesellschaft aufgespürt, unerwünschte Meinungen zur Migration kriminalisiert, und Klassenzimmer weiter politisiert werden sollen."
Hier finden Sie die Antwort der Kommission auf besagte Anfrage:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2021-003958-ASW_DE.html
Hier finden Sie einen Link zum EU-Aktionsplan gegen Rassismus: