Joachim Kuhs (AfD): Etablierte Parteien wollen, dass NGOs weiterhin illegale Migranten in die EU schmuggeln!

Angesichts der wichtigen Abstimmung über die Transparenz und Rechenschaftspflicht der aus dem EU-Haushalt finanzierten NGOs hat die AfD-Delegation in Brüssel zusammen mit der Fraktion Identität & Demokratie einen alternativen Antrag eingebracht, in dem die Beendigung der Finanzierung von NGOs gefordert wird, die Such- und Rettungsaktionen durchführen, die die illegale Migration in die EU verstärken und den Menschenschmuggel erleichtern. Unsere Kollegen von den etablierten Parteien haben unseren Appell jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Andere Argumente wie die Einbeziehung der NGOs in den Geltungsbereich der Geldwäscherichtlinie und des Rahmens zur Bekämpfung der Steuervermeidung haben weder die Ampelparteien noch die CDU/CSU wachgerüttelt.

Joachim Kuhs, Koordinator für die Haushaltskontrolle, kommentiert: „Das Ergebnis der Ablehnung zeigt einmal mehr die wahren Absichten der etablierten Parteien: Noch mehr Illegale in die Hände der NGOs zu bringen und sie gleichzeitig vor der Öffentlichkeit und den Steuerzahlern zügellos gewähren zu lassen. Die AfD ist die einzige im deutschen Bundestag vertretene Partei, die das Gegenteil will!“

Abstimmungsergebnis: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-9-2024-01-17-RCV_EN.pdf (Seite 118)

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