Christine Anderson (AfD): Causa Martin Sellner: Anfrage prüft politisch motivierte Beschneidung der Einreisefreiheit!

Die EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD) hat eine Anfrage an die EU-Kommission gerichtet, die sich mit der Einschränkung der Personenverkehrsfreiheit von EU-Bürgern aus politischen Gründen befasst. Im Zentrum steht das angedachte Einreiseverbot Deutschlands gegen den österreichischen Staatsbürger Martin Sellner. Christine Anderson dazu:

„Die Anfrage zielt darauf ab, Klarheit über die Bedingungen zu erhalten, unter denen EU-Bürger aufgrund politischer Motivationen oder Zugehörigkeit zu bestimmten Bewegungen von der Einreisefreiheit innerhalb der EU ausgeschlossen werden können. Zudem hinterfragt sie, warum straffällig gewordene Nicht-EU-Bürger unter der Vorgabe Asylanträge stellen zu wollen weiterhin Zugang zur EU erhalten. Diese Anfrage stellt grundlegende Fragen zur Ausübung der Grundrechte innerhalb der Europäischen Union und könnte weitreichende Auswirkungen auf die Freizügigkeitspolitik haben.“

Parlamentarische Anfrage (P-000289/2024): https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-9-2024-000289_DE.html