Gunnar Beck (AfD): Geplante Vergrößerung des EU-Parlaments ist mit demokratischen Prinzipien unvereinbar!

Das EU-Parlament hat heute für seine Erweiterung um elf Sitze gestimmt. Diese elf Sitze verteilen sich auf neun Länder, Deutschland ist nicht dabei. Dr. Gunnar Beck, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Identität & Demokratie, kommentiert dies wie folgt:

„Deutschland ist ohnehin schon stark benachteiligt, wenn man die Anzahl der EU-Abgeordneten in Relation zur Einwohnerzahl setzt. Diese Benachteiligung wird nun durch elf zusätzliche Sitze, von denen keiner an Deutschland geht, verstärkt. Kommen auf Malta auf einen Abgeordneten etwa 90.000 Einwohner, sind es in Deutschland zehnmal so viele. Das ist unverhältnismäßig und mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar.

In Zeiten der Rezession überhaupt über eine Auffüllung des viel zu großen EU-Parlaments nachzudenken, ist unangemessen. Perspektivisch sollen auch EU-Abgeordnete über transnationale Listen gewählt werden. Auch dies ist abzulehnen, da es ein weiterer Beitrag zur Aushöhlung der Nationalstaaten wäre. Wir fordern ein kleineres EU-Parlament, dessen Sitze nach dem Prinzip der Proportionalität zur Einwohnerzahl der Mitgliedsstaaten bestimmt werden. Transnationale Listen lehnen wir ab!“

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