Gunnar Beck (AfD): Grün-extremistisches Lieferkettengesetz hat in Deutschland keine Mehrheit!

Das EU-Parlament hat seine Position zum Lieferkettengesetz angenommen. Gunnar Beck, rechtspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

„Das EU-Parlament hat für das Lieferkettengesetz gestimmt, das die deutsche Industrie dazu verpflichten wird, zu zeigen, was sie tut, um sich der grünen und linken Agenda zu unterwerfen. AfD, Union und FDP haben jedoch gegen das Gesetz gestimmt.

Das bedeutet, dass dieses Gesetz in Deutschland keine parlamentarische Mehrheit hat – vorausgesetzt, dass die Umfallerpartei FDP nicht wieder in Berlin anders agiert als in Brüssel. Die Regierungspartei FDP muss nun darauf hinwirken, dass die Bundesregierung sich im Ministerrat dagegen ausspricht.

Denn das Lieferkettengesetzt wird den Verfall unserer deutschen Industrie beschleunigen. Ich erwarte leider jedoch, dass der Finanzminister erneut seine Wähler verraten und sich auf die Seite von Habeck und Scholz stellen wird.“