Gunnar Beck (AfD): Tod von Gonzalo Lira: Ukraine erfüllt nicht die EU-Beitrittskriterien!

In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, versprach die EU-Kommission, ihre Bemühungen zur Schaffung einer pluralistischen und unabhängigen Medienlandschaft in der Ukraine zu verstärken. Dr. Gunnar Beck dazu:

„Im Oktober 2023 forderte der ukrainische Präsident Selenskyj Journalisten auf, nicht über die grassierende Korruption in seinem Land zu berichten. Die EU-Kommission machte die Ukraine daraufhin im Dezember sogar offiziell zum EU-Beitrittskandidaten. Damit hat sich Ursula von der Leyen über die Kopenhagener Kriterien hinweggesetzt, wonach ein EU-Nichtmitgliedstaat erst bei Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zum Beitrittskandidaten werden darf. Die Ukraine ist jedoch nicht nur einer der korruptesten Staaten Europas, auch die Unabhängigkeit der Medien wird immer wieder verletzt. Ein jüngstes Beispiel ist der Tod von Gonzalo Lira, einem kritischen Journalisten, der im Januar 2024 in ukrainischer Haft starb. Sein Tod erinnert an die Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017.

Ich freue mich jedoch, dass der ukrainische Erweiterungsbericht von 2023 Bedenken hinsichtlich der mangelnden Medienfreiheit in der Ukraine aufkommen lässt. Ich nehme es mir zu Herzen, dass die EU-Kommission jetzt verspricht, sich für die Medienfreiheit in der Ukraine einzusetzen. Die AfD wird in der nächsten Legislaturperiode jedenfalls die Einhaltung der Zusagen der Ukraine sowie der Konditionalität und Kontrolle durch die EU-Kommission beobachten.“

Verlinkung zur parlamentarischen Anfrage:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2023-003126_DE.html

Verlinkung zur Antwort der EU-Kommission:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2023-003126-ASW_DE.html