Joachim Kuhs (AfD): MFR-Revision: Zusätzliche 15 Milliarden Euro für Migration sind schockierend!

Ungeachtet der Inflation, der steigenden Staatsverschuldung und der Lebenshaltungskosten wagt es die EU-Kommission, zusätzliche 66 Milliarden Euro für die verbleibenden vier Jahre ihres langfristigen Haushaltsplans zu fordern.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher und kommissarischer Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert:

„Ich bin schockiert, dass die EU 15 Milliarden Euro zusätzlich in die Migration stecken will, während beispielsweise Investitionen in strategisch relevante Bereiche, die uns stärkere Autonomie bringen könnten, vergleichsweise mager ausfallen. Brüssel setzt jedenfalls seine Prioritäten definitiv falsch.

Außerdem ist es nicht gerade klug, den MFR zu überarbeiten, wenn man noch Geld drauflegt. Ich bin davon überzeugt, dass die EU-Kommission ihn auf der Grundlage von Leistung und Ergebnissen neu bewerten, die endlose Liste der rückständigen Programme und Politiken streichen und schließlich nur die strategischen Programme beibehalten sollte. Dies würde es ermöglichen, den EU-Haushalt zu verkleinern, zu straffen und effizienter zu gestalten.“