Sylvia Limmer (AfD): Neue Euro-7-Norm: Fraktion Identität & Demokratie verhindert Schlimmeres!

Die am Montagabend, den 18. Dezember 2023, erzielte Einigung zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission zur neuen Euro-7-Norm ist nicht zuletzt dank der Verhandlungsführerin der Fraktion Identität & Demokratie, Dr. Sylvia Limmer, moderater ausgefallen als erwartet. Damit haben sich die Befürchtungen, dass nach dem beschlossenen Aus des Verbrennungsmotors für Neuwagen in der EU ab 2035 sogar noch vor diesem Datum der deutschen Autoindustrie der endgültige Todesstoß versetzt wird, zumindest vorerst nicht erfüllt.

Dr. Sylvia Limmer, Schattenberichterstatterin der Fraktion Identität & Demokratie zur Euro-7-Norm, kommentiert dies wie folgt:

„Es ist sehr erfreulich, dass sich erneut fraktionsübergreifend im EU-Parlament Mehrheiten formieren konnten, die statt grüner Visionen zumindest teilweise Maß und Mitte für Industrie und Wirtschaft wahren. Ohne eine konstruktive Zusammenarbeit der Fraktion Identität & Demokratie mit den Kollegen aus der EKR- und der EVP-Fraktion wäre die nun vorliegende verhältnismäßig verbraucherfreundliche und für die Industrie machbare Euro-7-Norm nicht möglich gewesen.

Der ursprüngliche EU-Kommissionsentwurf mit seinen unrealistischen Grenzwertvorschlägen für Schadstoffe hätte die Auto- und Zuliefererindustrie weit überfordert. Gerade Autos im niedrigeren Preisniveau hätten dadurch eine massive Verteuerung erfahren und damit die Verbraucher zu der durch grünen angeblichen Klimaschutz in Gang gesetzten Teuerungsspirale zusätzlich erheblich finanziell belastet.

Bei der nun im Trilogverfahren zwischen Rat, EU-Kommission und EU-Parlament verhandelten Euro-7-Norm handelt es sich hinsichtlich der Grenzwerte und Testbedingungen insbesondere bei PKWs faktisch um eine leicht adaptierte Euro-6-Norm, ergänzt durch die Erfassung von Brems- und Reifenabrieb, wovon besonders die deutlich schwereren Elektroautos betroffen sein werden.

Allerdings mussten auch bei dieser neuen Norm einige ‚Kröten‘ geschluckt werden. Dazu gehören etwa die Einführung eines bürokratischen ‚Umweltpasses‘, die forcierte Anwendung von sogenannten Bordüberwachungssystemen – die wir rigoros ablehnen – und strengere Grenzwerte für Lastwagen und Busse.

Am Ende waren wir aber dann nur dank unserer Beharrlichkeit in den Verhandlungen erfolgreich und konnten strengere Anforderungen an die Haltbarkeit von Antriebsbatterien durchsetzen und damit eine weitere Bevorzugung von E-Autos gegenüber von Autos mit Verbrennungsmotor verhindern!“